Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.3.1 Kern der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2016 4762Bundesblatt · BBl 2016 4691
Die Gebührenerhöhung erfordert eine Anpassung der Verordnung vom 17. August 200568 über die Gebühren für die Edelmetallkontrolle.
ISC EJPD: Gebühren zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Die durch die Strafverfolgungsbehörden zu entrichtenden Gebühren für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wurden seit dem Jahr 2004 nicht mehr überprüft. Zwischenzeitlich eingeführte neue Leistungen werden weiterhin zu vergleichbaren Ansätzen verrechnet. Die Gebühren sollen nun im Durchschnitt um 5 Prozent angehoben werden, um den Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Aktuell beträgt dieser rund 55 Prozent. Die Erhöhung gleicht zum einen die aufgelaufene Teuerung von 3,2 Prozent aus. Sie kommt zum anderen der Forderung nach, die Kantone stärker an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Das Gebührenvolumen von aktuell 16 Millionen kann damit um 0,8 Millionen angehoben werden.
Die Massnahme erfordert eine Anpassung der Verordnung vom 7. April 200469 über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
MeteoSchweiz: Verzicht auf die Umsetzung von Open-Government-Data
Eine vom Parlament überwiesene Motion der UREK-N (12.3335) verlangt die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu meteorologischen und klimatologischen Daten gemäss dem Open-Government-Data-Prinzip. Dies hätte für den Bund Einnahmenausfälle im Umfang von 4 Millionen pro Jahr zur Folge (Berechnung aus dem Jahr 2013). In der aktuellen finanzpolitischen Situation will der Bundesrat diese zusätzlichen Einnahmenausfälle vermeiden und auf die geforderte Teilrevision des Bundesgesetzes vom 18. Juni 199970 über die Meteorologie und Klimatologie verzichten. Dabei ist zu beachten, dass die bereits heute gebührenfreien Datenlieferungen (z. B. für Forschung oder Einsatzorganisationen von Bund, Kantonen und Gemeinden) einem Wert von 8 bis 10 Millionen entsprechen.
1.3 Auslagerung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.3.1 Kern der Vorlage
Die Aufsicht über die Stiftungen, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, soll künftig von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ausgeübt werden. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA), welche dem Generalsekretariat des EDI (GS-EDI) unterstellt ist, wird deshalb aus der zentralen Bundesverwaltung ausgegliedert und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit eigener Rechnung umgewandelt.
68 SR 941.319
69 SR 780.115.1
70 SR 429.1