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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.4.2.2 Änderungen am Vorentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4773Bundesblatt · BBl 2016 4691

Gemäss Artikel 6 soll die ESA von sich aus besonders schützenswerte Personendaten nur an andere Behörden übermitteln können, wenn ein begründeter Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen vorliegt. Zudem soll sie, unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips, von sich aus nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen generell nur übermitteln können, wenn es zur ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung unumgänglich ist, dass sich die anderen Behörden damit befassen. Damit wird der von den Stiftungsverbänden geforderten gesetzlichen Verankerung des «Subsidiaritätsprinzips», wonach die ESA, wie in der Botschaft erwähnt, vor einer Datenübermittlung nach Möglichkeit bei den Stiftungen selber intervenieren muss (s. dazu die Ausführungen zu Art. 6 des E-ESAG), hinreichend Rechnung getragen.

proFonds würde es als sinnvoll erachten, für die Gebührenerhebung das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip im Gesetz ausdrücklich festzuhalten. Dies ist aber nicht nötig. Denn das für Gebührenerhebungen allgemein geltende Prinzip ist bereits in Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) enthalten, auf den in Artikel 15 Absatz 2 E-ESAG ausdrücklich hingewiesen wird. proFonds begrüsst grundsätzlich den Artikel 16 VE-ESAG betreffend Abstufung der Aufsichtsabgabe nach Vermögensklassen, Höchstbetrag der Abgabe, teilweise Befreiung von kleinen Stiftungen. Die Bestimmung sollte aber nicht als Kann-Bestimmung (Ermächtigung an den Bundesrat) ausgestaltet sein. Der Bundesrat wird indessen aller Voraussicht nach von der gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch machen. Insofern sind die Bedenken von proFonds unbegründet. Die durchschnittlichen Abgaben pro Stiftung werden künftig tendenziell eher abnehmen, weil sie die Gemeinkosten der ESA abdecken, welche im Laufe der Zeit auf immer mehr Stiftungen aufgeteilt werden. Insofern kann längerfristig der Fall eintreten, dass sich die Differenzierung gemäss Artikel 16 Absatz 2 gar nicht mehr lohnt. Deshalb soll der Handlungsspielraum des Bundesrates beibehalten werden.

Der Antrag von proFonds, den Artikel 20 Absatz 2 VE-ESAG, wonach die ESA nur haftet, wenn sie wesentliche Amtspflichten verletzt hat und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Stiftung zurückzuführen sind, zu streichen, kann nicht berücksichtigt werden. Die Bestimmung entspricht dem heutigen Standard (s. dazu die Ausführungen zu Art. 20 E-ESAG). Bei der Stiftungsaufsicht, bei der zu Recht der Verantwortung der Stiftungsorgane besonderes Gewicht beizumessen ist, soll keine Ausnahme gemacht werden.

Schliesslich bemängelt proFonds in zwei Punkten die Bestimmung der Aufsicht durch den Bundesrat (Art. 24 VE-ESAG): Der in Absatz 1 verankerte Aufsichtskatalog soll abschliessend sein (Streichung des Wortes «insbesondere»). Zudem soll der Bundesrat zur Wahrnehmung seiner Aufsicht lediglich in die hierfür erforderlichen Geschäftsunterlagen Einsicht nehmen können (Abs. 2). Das Festhalten an der nicht abschliessenden Aufzählung der Aufsichtsmittel wird in der Botschaft mit den Ausführungen zu Artikel 24 E-ESAG begründet. Der Antrag zu Absatz 2 ist nach Auffassung des Bundesrates mit der vorliegenden Bestimmung erfüllt: Diese stellt sicher, dass der Bundesrat nicht über das zur Wahrnehmung seiner Aufsicht notwendige Mass Einsicht in die Unterlagen der Stiftungsaufsicht nimmt.