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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4799Bundesblatt · BBl 2016 4691

– die Stiftungsurkunde nur unwesentlich geändert wird und die Änderung als geboten erscheint und keine Rechte Dritter beeinträchtigt (Art. 86b ZGB).

Die ESA trifft nach Buchstabe e die erforderlichen Vorkehren, wenn Stiftungen überschuldet sind oder ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht erfüllen können: Gemäss Artikel 84a ZGB hält die ESA aufgrund der ihr vorgelegten Zwischenbilanz den Stiftungsrat zur Einleitung der erforderlichen Massnahmen an oder trifft sie bei dessen Untätigkeit selber. Nötigenfalls beantragt sie vollstreckungsrechtliche Massnahmen.

Gemäss Buchstabe f ist die ESA zuständig für die Aufhebung von Stiftungen. Sie hebt gemäss Artikel 88 Absatz 1 ZGB Stiftungen auf, wenn deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann oder wenn der Stiftungszweck widerrechtlich oder unsittlich geworden ist.

Nach Buchstabe g prüft die ESA Entwürfe von Stiftungsurkunden und -reglementen, wenn sie darum ersucht wird. Die Stiftenden oder ihre Vertretungen können derartige Entwürfe bereits heute auf freiwilliger Basis durch die ESA überprüfen lassen, bevor die Stiftung gegründet und im Handelsregister eingetragen wird. Durch diese Dienstleistung, welche die ESA im Rahmen der hoheitlichen Tätigkeit erbringt, lassen sich unter anderem Korrekturen im Nachgang zur Stiftungsgründung vermeiden, welche mit erheblichem, auch finanziellem Aufwand verbunden sein können. Die Dienstleistung wird denn auch in den meisten Fällen in Anspruch genommen und hat sich bewährt.

Gemäss Absatz 4 wirkt die ESA bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes im Bereich der Stiftungsaufsicht mit. Bei der Mitwirkung bei Rechtsetzungsarbeiten in ihrem Aufgabenbereich handelt es sich um eine Kernaufgabe der Aufsichtsbehörden. Die Mitwirkung der ESA kann dabei je nach zu regelndem Gegenstand mehr oder weniger weit gehen, vom blossen Zur-Verfügung-Stellen von Fachwissen zugunsten der federführenden Stelle bis hin zur (ko)redaktionellen Vorbereitung eines Erlasses oder einer Erlassänderung, z. B. bei der Gebührenverordnung der ESA.

In Absatz 5 wird der Bundesrat ermächtigt, der ESA gegen Abgeltung weitere Aufgaben zu übertragen, die in engem Zusammenhang zu den ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben stehen und deren Erfüllung nicht beeinträchtigen. Denkbar ist beispielsweise, dass der Bundesrat der ESA die Aufgabe überträgt, den Bund in national oder international zusammengesetzten Arbeitsgruppen zu stiftungs- oder stiftungsrechtlichen Fragen vertreten, wobei zurzeit noch keine solche oder ähnlich gelagerte Aufgabenübertragung absehbar ist. Bei dieser Ermächtigung an den Bundesrat geht es also nicht etwa darum, der ESA zusätzliche hoheitliche Befugnisse gegenüber den Stiftungen einzuräumen.

Art. 4 Aufsichtsmittel

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Stiftungsaufsichtsbehörden anerkanntermassen weitreichende Kompetenzen und eine ganze Reihe von präventiven und repressiven (korrigierenden) Aufsichtsmitteln zur Verfügung. Die Handhabung dieser Mittel steht im pflichtgemässen Ermessen der Aufsichtsbehörde. Das Arsenal