Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Bundesblatt · BBl 2016 4800Bundesblatt · BBl 2016 4691
der Massnahmen ist weit gefächert. So kann die Aufsichtsbehörde z. B. Mahnungen oder Verwarnungen aussprechen, Auflagen erteilen und als Ultima Ratio generell Ersatzvornahmen anordnen oder organisatorische Massnahmen treffen und nötigenfalls sogar den Stiftungsrat abberufen. Besonders zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die in Artikel 83d ZGB ausdrücklich statuierten Kompetenzen zur Behebung von Mängeln in der Stiftungsorganisation, insbesondere die Kompetenz zur Einsetzung eines Sachwalters126. Es wird festgehalten, dass die ESA die erforderlichen Massnahmen ergreift. Damit kommt im Kern das Prinzip der Verhältnismässigkeit zum Ausdruck, das aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 BV ohnehin gilt. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass grundsätzlich das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968127 (VwVG) zur Anwendung kommt. Daraus ergibt sich z.B. explizit, dass sich die ESA keines schärferen Zwangsmittels bedienen darf, wenn ein milderes ausreicht (Art. 42 VwVG). Die ESA soll demnach nur Massnahmen ergreifen, wenn und soweit dies nötig ist. Zudem werden die wesentlichen Aufsichtsmittel der ESA ausdrücklich gesetzlich verankert.
Art. 5 Pflichten der Stiftungen gegenüber der ESA
Die Bestimmung auferlegt den Stiftungen und ihren Organe Pflichten. Diese bilden gleichsam das unerlässliche Korrelat, damit die ESA ihre Aufsichtsaufgaben wahrnehmen kann: Die Stiftungen haben der ESA jährlich Bericht zu erstatten (Abs.1) und ihr auf Verlangen jederzeit alle Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt (Abs. 2).
Bis anhin sind diese Pflichten für die Stiftungen, welche der Bundesaufsicht unterstehen, nicht spezifisch rechtsatzmässig verankert. Die Pflicht zur jährlichen Berichterstattung wird in jahrzehntelanger, anerkannter Praxis jeweils in der Verfügung statuiert, mit welcher die ESA die Aufsicht über die Stiftung übernimmt (sogenannte Übernahmeverfügung). Wie auf kantonaler Ebene (s. z. B. Konkordat über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 und Ordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel vom 8./14. Juni 2001) sollen diese wesentlichen Pflichten nun rechtsatzmässig festgelegt werden.
Art. 6 Informationsaustausch und Amtshilfe
Ohne spezialgesetzliche Regelung ist für die Übermittlung von nicht öffentlich zugänglichen personenbezogenen Auskünften und Unterlagen durch Bundesbehörden untereinander und von Bundesbehörden an kantonale oder kommunale Behörden das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992128 über den Datenschutz (DSG) massgebend. Gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a DSG dürfen Bundesorgane Personendaten bekannt geben, wenn die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind. Dieser Bestimmung
126 S. z. B. Bericht des EDI vom 9. Dezember 2012 zum Modell einer Oberaufsicht bei klassischen Stiftungen, Ziff. 7; Riemer, Hans Michael, Vereins- und Stiftungsrecht (Art. 60–89bis ZGB), 2012, Stämpfli, Art. 84 N 14 f.
127 SR 172.021
128 SR 235.1