Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Bundesblatt · BBl 2016 4801Bundesblatt · BBl 2016 4691
kommt der Charakter einer allgemeinen Amtshilfe- (und Rechtshilfe)bestimmung zu. Eine darauf basierende Datenbekanntgabe darf indessen nach herrschender Lehre nur auf Anfrage und im Einzelfall erfolgen. Eine aktive Datenbekanntgabe der Behörde von sich aus wäre unzulässig129. Die Regelung des DSG entspricht dem allgemeinen Amtshilfestandard in den Kantonen. Auch die kantonalen Behörden können an Bundesbehörden sowie an andere kantonale Behörden auf deren Ersuchen hin nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen übermitteln (s. z. B. Art. 11 Abs. 2 Datenschutzgesetz des Kantons St. Gallen130, § 18 Abs. 1 Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Landschaft131, § 21 Abs. 1 Bst. b Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt132, Art. 15 Abs. 1 Bst. b Loi sur la protection des données personnelles des Kantons Waadt133, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Convention intercantonale relative à la protection des données et à la transparence dans les cantons du Jura et de Neuchâtel134, Art. 10 Abs. 1 Bst. a Gesetz über den Datenschutz des Kantons Freiburg135, Art. 10 Datenschutzgesetz des Kantons Bern136). Für die gegenseitige Übermittlung von öffentlich nicht zugänglichen Auskünften und Unterlagen zwischen ESA und anderen Behörden auf Ersuchen hin sind die gesetzlichen Grundlagen somit – auch erfahrungsgemäss – hinreichend, auch soweit keine Pflicht, sondern nur ein Recht der Behörden zur Übermittlung besteht.
Die Stiftungen beziehungsweise ihre Organe oder Angestellten müssen sich jedoch, wie alle Personen, gesetzeskonform verhalten. Bei den Stiftungen kommt dazu, dass bei einem nicht rechtskonformen Verhalten ihrer Organe oder Angestellten zumindest das Risiko besteht, dass die Stiftungstätigkeit zweckwidrig erfolgt und das Stiftungsvermögen zweckwidrig eingesetzt wird. In Anbetracht der vielfältigen Tätigkeiten, welche von Stiftungen ausgeübt werden, und der Vielzahl der dafür massgebenden Rechtsvorschriften ist die ESA indes nicht in der Lage, abschliessend zu beurteilen, ob das Verhalten einer Stiftung beziehungsweise ihrer Organe vollumfänglich und in allen Teilen rechtskonform ist. Zudem kann es in erster Linie in der Kompetenz einer anderen Behörde liegen, die Einhaltung des spezifischen Rechts gegenüber Stiftungsorganen oder Angestellten durchzusetzen oder diesbezügliche Rechtsverstösse durch eine Stiftung zu ahnden. Deshalb wird in Artikel 6 Absatz 1 der ESA die Kompetenz eingeräumt, anderen Bundesbehörden sowie kantonalen und kommunalen Behörden auch von sich aus, also ohne deren Ersuchen, nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln. Die Übermittlung ist jedoch nur unter den folgenden beiden Voraussetzungen zulässig: Zum einen muss die ESA Grund zur Annahme haben, dass die übermittelten Auskünfte oder Unterlagen auch der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der adressierten Behörde dienen. Zum andern muss es für die Aufgabenerfüllung der ESA unumgänglich sein, dass sich auch die adressierte Behörde mit der Angelegenheit befasst. Der Absatz 1
129 s. statt vieler Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, Stämpfli, 2012, § 87–90.
130 www.sg.ch > Staat & Recht > Recht > Gesetzessammlung
131 www.bl.ch > Gesetzessammlung
132 www.gesetzessammlung.bs.ch
133 www.vd.ch > Lois > Recueil systématique de la législation vaudoise
134 www.jura.ch > Autorités > Recueil des lois > Recueil systématique du droit jurassien
135 www.fr.ch > Gesetzgebung
136 www.be.ch > Gesetze > Bernische Systematische Gesetzessammlung