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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4802Bundesblatt · BBl 2016 4691

ist zudem als Kann-Bestimmung formuliert. Die ESA soll – unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit – bei einem vermuteten Verstoss vorerst nach Möglichkeit bei den Stiftungsorganen intervenieren und diese zu den Schritten anhalten, welche zur Klärung der Rechtslage und zur allfällig notwendigen rechtlichen Bereinigung erforderlich sind. Erst wenn diese Aufforderung, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich oder erfolglos ist, soll die ESA der spezifisch zuständigen Behörde die Informationen oder Unterlagen liefern. Dabei soll die ESA bei begründetem Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen auch besonders schützenswerte Personendaten übermitteln können, wozu vor allem auch Auskünfte und Unterlagen über Aufsichtsmassnahmen und aufsichtsrechtliche Verfahren sowie zur Buchführung und Rechnungslegung gehören können (Abs. 2).

Umgekehrt ist es nicht zwingend erforderlich, für sämtliche andern Behörden eine entsprechende aktive Datenbekanntgabe-Kompetenz gegenüber der ESA vorzusehen, wenngleich dies von Vorteil erscheinen würde. Denn erfahrungsgemäss gelangen die Behörden an die ESA, wenn sie mit einem unkorrekten Verhalten einer Stiftung konfrontiert sind, und ersuchen sie um nähere Informationen über die Stiftung. Die ESA kann dann die Stiftung selber um die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen ersuchen und so allfällige stiftungsrechtlich gebotene Massnahmen treffen. Deshalb kann eine entsprechende Kompetenz zur aktiven Datenbekanntgabe an die ESA auf die Bundebehörden beschränkt werden; unter Ausschluss besonders schützenswerter Personendaten (Abs. 3).

Im Zusammenhang mit Artikel 6 ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund von Artikel 22a Absatz 1 BPG die Angestellten der ESA bereits heute nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sind, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Vergehen und Verbrechen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu melden. Diese Bestimmung zielt auf alle Arten von Verbrechen und Vergehen, die von Amtes wegen verfolgt und sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Verwaltung von Bundesangestellten oder von externen Personen begangen werden. Die Anzeigepflicht wird bereits bei einem begründeten Verdacht ausgelöst137. An dieser Meldepflicht der Mitarbeitenden der ESA wird sich nichts ändern, weil die Mitarbeitenden der ESA auch in der öffentlich-rechtlichen Anstalt weiterhin dem BPG unterstellt sind (Art. 12 E-ESAG).

3. Abschnitt: Organisation (Art. 7–11)

Art. 7 Organe

Die Organe der ESA sind, der üblichen Organisation einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes entsprechend, der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die Revisionsstelle. Die Aufgaben der Organe sind in den jeweiligen Artikeln einzeln aufgelistet.

137 BBl 2008 8181