Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Bundesblatt · BBl 2016 4803Bundesblatt · BBl 2016 4691
Art. 8 Verwaltungsrat: Zusammensetzung, Wahl und Organisation
Die Bestimmungen lehnen sich mehrheitlich an die üblichen Regelungen von öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes an.
Gemäss Absatz 1 ist der Verwaltungsrat das oberste Leitungsorgan der ESA. Der Verwaltungsrat soll für die strategischen Belange und Entscheide verantwortlich und demzufolge vom Tagesgeschäft entlastet sein und sich so der langfristigen Führung der ESA widmen können. Angesichts der relativ eng umschriebenen Aufgabenstellung und des im Vergleich mit anderen Anstalten des Bundes relativ kleinen Personalbestands der ESA soll der Verwaltungsrat nicht zu gross sein. Absatz 1 sieht daher vor, dass die ESA von drei bis maximal fünf Verwaltungsrätinnen und -räten geleitet wird. Diese müssen zudem fachkundig und unabhängig sein. Zum einen wird unter anderem eine gewisse Erfahrung im Stiftungsbereich oder in irgendeinem Aufsichtsbereich oder betriebswirtschaftliches respektive juristisches Knowhow gefragt sein. Zum anderen werden namentlich Personen, welche bei einer durch die ESA beaufsichtigten Stiftung in einem Organ vertreten oder angestellt sind, nicht wählbar sein. Nicht zum Vornherein ausgeschlossen sein soll hingegen eine Wahl von Personen, welche eine Tätigkeit zugunsten einer unter kantonaler Aufsicht stehenden Stiftung ausüben. Es wird aufgrund von Artikel 8j Absatz 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998138 (RVOV) Aufgabe des Bundesrates sein, das Anforderungsprofil für die Verwaltungsratsmitglieder festzulegen. Es ist in diesem Zusammenhang namentlich auch darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat Vorgaben für die Geschlechtervertretung in öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes beschlossen hat.
Absatz 2 legt die Pflicht der Kandidatinnen und Kandidaten zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen fest. Im Übrigen fällt die ESA unter die Ausstandsregelung nach VwVG.
Der Bundesrat wählt gemäss Absatz 3, gestützt auf das erstellte Anforderungsprofil, die Mitglieder des Verwaltungsrats und bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin. Er hat die Möglichkeit, Ratsmitglieder zweimal wiederzuwählen. Entsprechend dem 7. Leitsatz des Corporate Governance-Berichts kann der Bundesrat die Mitglieder des Verwaltungsrats während der Amtsdauer aus wichtigen Gründen abberufen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn ein Mitglied eine schwere Pflichtverletzung begangen hat oder ein dauernder Interessenkonflikt des Mitglieds nicht anders gelöst werden kann. Dieser Entscheid soll mit Beschwerde anfechtbar sein, weshalb Artikel 33 Buchstabe b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005139 (VGG) mit einer entsprechenden Ziffer 7 ergänzt werden soll.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats stehen gemäss Absatz 4 in einem öffentlichrechtlichen Auftragsverhältnis zur ESA. Ergänzend gelangen für dieses Auftragsverhältnis die auftragsrechtlichen Bestimmungen des OR140 sinngemäss zur Anwendung. Mit Ausnahme von Artikel 6a ist das Bundespersonalgesetz für die Mitglieder des Verwaltungsrats nicht anwendbar. Das Honorar und die weiteren Vertragsbedingungen richten sich nach Artikel 6a BPG und dem darauf basierenden Vollzugs-
138 SR 172.010.1
139 SR 173.32
140 SR 220