Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Bundesblatt · BBl 2016 4804Bundesblatt · BBl 2016 4691
recht, namentlich der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003141 (Art. 1 Bst. a Kaderlohnverordnung). Diese Verordnung enthält zudem auch Bestimmungen über die ausgewogene Vertretung der Landessprachen im Verwaltungsrat sowie zu den Nebenbeschäftigungen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind berufsvorsorgerechtlich zu versichern, wenn sie die Bedingungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982142 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) erfüllen.
In Absatz 5 werden die Mitglieder des Verwaltungsrates, entsprechend dem 6. Leitsatz des Corporate-Governance-Berichts, generell verpflichtet, ihre Aufgaben und Pflichten mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der ESA in guten Treuen zu wahren.
Aufgrund von Absatz 6 ist der Verwaltungsrat gegenüber dem Bundesrat verantwortlich dafür, dass die Interessenbindungen, die seine Mitglieder nach ihrer Wahl eingegangen sind, mit ihrer Funktion in der ESA vereinbar sind. Der Verwaltungsrat muss die Interessenbindungen seiner Mitglieder laufend überwachen und beurteilen. Ist eine Interessenbindung nicht vereinbar mit dem Mandat und hält das Mitglied trotzdem daran fest, so muss der Verwaltungsrat dem Bundesrat die Abberufung des betreffenden Mitglieds beantragen.
Absatz 7 legt die Schweigepflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats fest. Das Organisationsreglement regelt die Möglichkeit der Entbindung von der Schweigepflicht für den Fall, dass ein Verwaltungsratsmitglied namentlich im Rahmen von Gerichtsverfahren aussagen soll. Die Mitglieder dürfen sich nur mit vorgängiger schriftlicher Ermächtigung der ESA äussern.
Art. 9 Verwaltungsrat; Aufgaben
In Artikel 9 werden die auch sonst üblichen Aufgaben des Verwaltungsrates aufgeführt. Dieser hat entsprechend seiner Stellung als oberstes Leitungsorgan, im Gegensatz etwa zu gewissen Behördenkommissionen, nicht oder allenfalls nur in besonderen Fällen materielle Einzelfall-Entscheide zu fällen oder Verwaltungsverfügungen zu erlassen.
Nach dem 16. Leitsatz des Corporate-Governance-Berichts steuert der Bund als Eigner die verselbstständigten Einheiten auf strategischer Ebene mit übergeordneten und mittelfristigen Zielvorgaben (vgl. Art. 8 Abs. 5 RVOG)143. In Buchstabe a wird die Kompetenz zum Erlass der strategischen Ziele dem Verwaltungsrat der ESA übertragen. Dies entspricht dem 17. Leitsatz des Corporate-Governance-Berichts, wonach die Zuständigkeit für die Verabschiedung der strategischen Ziele bei Einheiten, die schwergewichtig Aufgaben der Wirtschafts- oder der Sicherheitsaufsicht wahrnehmen, vom Verwaltungsrat erlassen werden. Dieser hat jedoch die strategischen Ziele, welche auch Anknüpfungspunkt der parlamentarischen Oberaufsicht bilden, dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten und ihm, entsprechend dem 18. Leitsatz des Corporate-Governance-Berichts, über deren Erreichung jähr-
141 SR 172.220.12
142 SR 831.40
143 SR 172.010