Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Bundesblatt · BBl 2016 4805Bundesblatt · BBl 2016 4691
lich Bericht zu erstatten. Mit der Genehmigungskompetenz kann der Bundesrat die strategischen Ziele als Ganzes genehmigen oder im Sinne eines Vetorechts die Genehmigung verweigern. Er kann aber die vom Verwaltungsrat beschlossenen strategischen Ziele nicht in seinem Beschluss direkt abändern. Buchstabe a entspricht im Übrigen etwa dem Artikel 30a Buchstaben b RAG.
In Buchstabe b wird dem Verwaltungsrat die Kompetenz zur Regelung der Organisation der ESA im Einzelnen übertragen. Die damit verbundene Autonomie im organisatorischen Bereich soll die Unabhängigkeit der ESA unterstützen. Alles, was nicht zwingend im Gesetz geregelt werden muss, wird demnach im Organisationsreglement geregelt.
Buchstabe c beauftragt den Verwaltungsrat, für den Umgang mit Interessenkonflikten die Regeln generell im Organisationsreglement festzulegen und die erforderlichen Vorkehren in den einzelnen Verträgen zu treffen.
Zu Buchstabe d kann auf die Ausführungen zu Artikel 12 verwiesen werden.
Gemäss den Buchstaben e–g beaufsichtigt der Verwaltungsrat die Geschäftsleitung und überwacht die Umsetzung seiner Beschlüsse und Weisungen. Er entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor sowie mit den weiteren Mitgliedern der Geschäftsleitung. Sein Entscheid über die Begründung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder dem Direktor bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.
Aufgrund von Buchstabe h muss die ESA über ein auf sie zugeschnittenes Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) verfügen. Das Risikomanagement muss allfällige Gefahren für die Aufgabenerfüllung der Anstalt vorausschauend definieren, überwachen und unter vernünftigem Mitteleinsatz so weit als möglich minimieren. Das IKS befasst sich in diesem Rahmen mit den operativen finanzbezogenen Risiken. Dies geschieht ebenfalls durch die periodische Überprüfung dieser Risiken als auch der Wirksamkeit von Kontrollen innerhalb der finanzrelevanten Geschäftsprozesse.
Der Verwaltungsrat ist gemäss Buchstabe i zuständig für die Verabschiedung des Budgets, welches von der Geschäftsleitung erstellt wird.
Gemäss Buchstabe j ist der Verwaltungsrat verantwortlich für die Erstellung des jährlichen Geschäftsberichtes nach Artikel 17. Er unterbreitet diesen dem Bundesrat zur Genehmigung und veröffentlicht ihn anschliessend. Mit der Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates anerkennt der Bundesrat, wie die Generalversammlung bei der Aktiengesellschaft (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5 OR), dass für die betreffende Periode keine Ansprüche aus fehlerhafter Geschäftsführung gegen den Verwaltungsrat bestehen. Die Entlastung wirkt nur für bekanntgegebene Tatsachen und nur gegenüber der Anstalt sowie gegenüber dem Bund (analog Art. 758 OR).
Das Personal der ESA ist vorsorgerechtlich bei PUBLICA im Vorsorgewerk Bund versichert (Art. 13). Gemäss Artikel 32d Absatz 2 BPG ist jeder Arbeitgeber Vertragspartei des gemeinschaftlichen Anschlussvertrages. Die ESA wird dabei gemäss Buchstabe k durch den Verwaltungsrat vertreten.