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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4806Bundesblatt · BBl 2016 4691

Art. 10 Geschäftsleitung

Gemäss Absatz 1 führt die Geschäftsleitung die ESA in operativer Hinsicht. Die Geschäftsleitung ist mithin das oberste vollziehende Organ der ESA. Es wird die Aufgabe des Verwaltungsrats sein, im Organisationsreglement eine der ESA angemessene Geschäftsleitung mit entsprechender interner Kompetenz- und Aufgabenzuteilung zu errichten. In Anbetracht der relativ geringen Grösse und des relativ eng umschriebenen Aufgabenbereichs der ESA ist es durchaus denkbar, dass sich die Geschäftsleitung auf absehbare Zeit ausschliesslich aus dem Direktor oder der Direktorin und der Person zusammensetzt, welche die Funktion der Stellvertretung innehat und allenfalls nicht einmal ausschliesslich mit Leitungsaufgaben betraut ist.

Der Absatz 2 enthält den Katalog der wesentlichen Aufgaben der Geschäftsleitung. Er konkretisiert den Absatz 1. So führt die Geschäftsleitung die Geschäfte (Bst. a), erlässt nach Massgabe des Organisationsreglements die Verfügungen der ESA (Bst. b) und vertritt die ESA gegen aussen (Bst. e). Die Geschäftsleitung entscheidet namentlich auch über die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit dem „übrigen“ Personal ausserhalb der Geschäftsleitung (Bst. f).

Weiter erarbeitet die Geschäftsleitung die Entscheidgrundlagen für den Verwaltungsrat (Bst. c) berichtet dem Verwaltungsrat regelmässig und bei besonderen Ereignissen ohne Verzug (Bst. d).

Die Aufzählung der Aufgaben der Geschäftsleitung ist nicht abschliessend. Der Buchstabe g stellt denn auch klar, dass diese im Übrigen alle Aufgaben wahrnimmt, die das vorliegende Gesetz nicht einem anderen Organ zuweist. Diese Regelung dient der Vermeidung von negativen Kompetenzkonflikten zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung und ist Ausdruck der Stellung der permanent vertretenen und für die Aufgabenerfüllung direkt verantwortlichen Geschäftsleitung. Der Aufgabenkatalog zeigt somit, dass die Geschäftsleitung, und folglich vor allem auch der Direktor oder die Direktorin, in der Anstalt eine zentrale Rolle einnehmen. Insbesondere hat die Geschäftsleitung auch die Geschäfte des Verwaltungsrates angemessen vorzubereiten, sodass dieser – im Interesse letztlich auch der Gebühren- und der Abgabepflichtigen – ohne übermässigen Zeitaufwand seine Aufgaben als strategisches Organ wahrnehmen kann.

Art. 11 Revisionsstelle

Die ESA führt eine eigene Rechnung. Dementsprechend hat gemäss Absatz 1 der Bundesrat eine Revisionsstelle zu wählen. Es ist vorgesehen, die EFK mit der Revision zu beauftragen.

Auf die Revision sollen gemäss Absatz 2, wie etwa bei der Revisionsaufsichtsbehörde (s. Art. 32 Abs. 2 RAG), sinngemäss die Vorschriften des Aktienrechts, das heisst diejenigen zur eingeschränkten Revision, zur Anwendung kommen. Es ist nicht nötig, für die kleine Aufsichtsanstalt die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen zur ordentlichen Revision vorzusehen. Die Anwendung der eingeschränkten Revision genügt durchaus und entspricht vor allem auch einem bei der Vorbereitung dieser Vorlage geäusserten Anliegen der EFK.