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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4807Bundesblatt · BBl 2016 4691

Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat und dem Bundesrat über das Ergebnis der Prüfung Bericht (Abs. 3). Der Bundesrat kann schliesslich bestimmte Sachverhalte durch die Revisionsstelle abklären lassen (Abs. 4).

4. Abschnitt: Personal (Art. 12 und 13)

Art. 12 Anstellungsverhältnisse

Nach dem 29. Leitsatz im Anhang des «Zusatzberichts des Bundesrates vom 25. März 2009144 zum Corporate-Governance-Bericht -– Umsetzung der Beratungsergebnisse des Nationalrats» haben verselbstständigte Einheiten, die Aufgaben der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht wahrnehmen, ein öffentlich-rechtliches Personalstatut im Rahmen des BPG. Folgerichtig untersteht gemäss Absatz 1 das Personal der ESA dem BPG.

Mit der Gründung der ESA wird die Anstalt Arbeitgeberin im Sinne von Artikel 3 BPG (Abs. 2). Die ESA erhält damit die Kompetenz, im Rahmen von Artikel 37 Absätze 3 und 3bisBPG vom Bundesrat zu genehmigende personalrechtliche Ausführungsbestimmungen zu erlassen, soweit diese nicht in die ausschliessliche Kompetenz des Bundesrates fallen. Es ist beabsichtigt, dass die ESA bei den Ausführungsbestimmungen bis auf Weiteres dem Grundsatz nach die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001145 (BPV), die Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001146 zur Bundespersonalverordnung (VBPV) und die Verordnung vom 26. Oktober 2011147 über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) als anwendbar erklären wird und nur in jenen Bereichen eigene Regelungen erlässt, in denen dies absolut notwendig ist. In dieser Personalverordnung werden somit insbesondere die personalrechtlichen Zuständigkeiten sowie der bei der ESA geltende Höchstlohn und allfällige Lohnnebenleistungen zu regeln sein. Im Rahmen der Genehmigung der Personalverordnung des Verwaltungsrats durch den Bundesrat wird die Kompatibilität mit dem BPG überprüft.

Art. 13 Pensionskasse

Gemäss Zusatzbericht des Bundesrates vom 25. März 2009 zum Corporate-Governance-Bericht soll das Vorsorgestatut dem gleichen Rechtskreis zugeordnet werden wie das Personalstatut, also dem öffentlichen Recht. Das Personal der ESA untersteht gemäss Artikel 12 Absatz 1 dem BPG und wird daher gemäss Absatz 1 bei PUBLICA nach den Bestimmungen der Artikel 32a–32m BPG versichert.

Gemäss Artikel 32a Absatz 2 BPG versichern Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die gestützt auf ein Spezialgesetz eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse und die Kompetenz zum Erlass eines eigenen Personalstatuts haben, ihre Angestellten

144BBl 2009 2659

145 SR 172.220.111.3 146 SR 172.220 111.31 147 SR 172.220.111.4