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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4808Bundesblatt · BBl 2016 4691

bei PUBLICA. Nach Artikel 32b Absatz 2 BPG ist die ESA Arbeitgeberin in vorsorgerechtlicher Hinsicht.

Nach der beim Verfassen dieser Botschaft noch geltenden Rechtslage müsste die ESA infolgedessen zusammen mit ihren Angestellten und den zugeordneten Rentenbezügerinnen und -bezüger ein eigenes Vorsorgewerk bilden (Art. 32b Abs. 2 BPG

i. V. m. Art. 32d Abs. 1 BPG). Da dies jedoch in Anbetracht der geringen Grösse der Anstalt nicht sinnvoll wäre, wird im vorliegenden Entwurf vorgesehen, dass die Angestellten der künftigen Anstalt ESA wie bis anhin im Vorsorgewerk Bund versichert sind. Gemäss Artikel 32d Absatz 3 BPG wird PUBLICA der ESA jedoch getrennt Rechnung stellen.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass sich bereits in die gleiche Richtung gehende Bestimmungen auch in den Entwürfen zum Innosuisse-Gesetz und zum Ausgleichsfondsgesetz finden, zu denen der Bundesrat am 25. November 2015148 bzw. am 18. Dezember 2015149 die Botschaft verabschiedet hat.

Im Anhang zum Entwurf Ausgleichsfondsgesetz ist zudem eine Änderung von Artikel 32 BPG vorgesehen, damit der Bundesrat künftig die Möglichkeit hat, das Entstehen von Kleinstvorsorgewerken zu verhindern, wenn z. B. deren Risikofähigkeit angesichts der Grösse nicht gegeben ist und die Bildung eines eigenen Vorsorgewerkes aus versicherungstechnischer Sicht daher nicht sinnvoll ist. Da sich im Zeitpunkt der Verabschiedung der vorliegenden Botschaft durch den Bundesrat die skizzierte Änderung von Artikel 32d BPG noch in der parlamentarischen Beratung befindet, wird hier unmittelbar in Absatz 2 angeordnet, dass die ESA dem Vorsorgewerk Bund angeschlossen ist. Eine solche Anordnung auf Gesetzesstufe ist aber nicht mehr nötig, sobald die Änderung von Artikel 32d BPG, wie vom Bundesrat beantragt, vom Parlament verabschiedet ist. Für den Fall, dass sich das ESAG bei Inkrafttreten der BPG-Änderung noch in der parlamentarischen Beratung befindet, könnte deshalb Absatz 2 gestrichen werden. In diesem Fall wäre der Bundesrat ermächtigt, einem Begehren auf Anschluss einer dezentralen Einheit, wie sie die ESA darstellt, an das Vorsorgewerk Bund in eigener Kompetenz zuzustimmen. Dies wird bei den weiteren Arbeiten zum vorliegenden Entwurf zu berücksichtigen sein.

Die ESA ist auch für die bisherigen Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger der heutigen ESA die zuständige Arbeitgeberin (s. Art. 28 E-ESAG).

5. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt (Art. 14–21)

Art. 14 Finanzierung

Die ESA wird ihre gesamte Tätigkeit im Rahmen der Aufsicht aus Gebühren und einer Aufsichtsabgabe finanzieren. Wie bei der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht und bei der BVG- und der Stiftungsaufsicht beider Basel wird bei der ESA somit neben den Gebühren für die einzelnen Verfügungen und Dienstleistungen künftig eine jährliche Aufsichtsabgabe eingeführt (siehe Konkordat über die

148 BBl 2015 9487, hier 9535

149 BBl 2016 311, hier 353