Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Bundesblatt · BBl 2016 4809Bundesblatt · BBl 2016 4691
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004, Ordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel vom 8./14 Juni 2001, Concordat sur la création et l’exploitation de l’Autorité de surveillance LPP et des fondations de Suisse occidentale du 23 février 2011 entre les cantons de Vaud, du Valais, de Neuchâtel et du Jura150).
Wesentlich ist, dass die Gebühren und die jährlichen Aufsichtsabgaben die Aufwendungen der Aufsichtstätigkeit künftig vollumfänglich decken sollen, namentlich auch jene für die Infrastruktur und Logistik, vor allem im IT-Bereich, und für das Finanz- und das Personalwesen, welche gegenwärtig nur zum Teil mit Gebühreneinnahmen finanziert werden.
Art. 15 Gebühren
Die ESA wird mit der Erhebung von Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Absatz 1 den Arbeitsaufwand in Rechnung stellen, also grundsätzlich jenen Teilaufwand, der einer einzelnen Stiftung oder bestimmten Personen individuell zugeordnet werden kann. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass hier der Begriff der Verfügung nicht im engen, formalen Sinn verstanden werden darf. Unter «Verfügungen» fallen auch Anordnungen oder Anweisungen an die Adresse einer Stiftung, welche zum Beispiel nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sind. Bei den Dienstleistungen zugunsten der einzelnen Stiftungen handelt es sich ausschliesslich um Leistungen, welche die ESA im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit erbringt. In Betracht fällt in erster Linie die Vorprüfung von Entwürfen von Stiftungsstatuten und -reglementen, welche die ESA auf Ersuchen im Hinblick auf Stiftungsgründungen vornimmt. Wie bis anhin wird der Bundesrat gestützt auf Artikel 46a RVOG auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten regeln (Abs. 2).
Art. 16 Aufsichtsabgabe
Die ESA erhebt gemäss Absatz 1 für die Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, eine jährliche Aufsichtsabgabe. Damit soll der Sockel-Aufwand der ESA gedeckt werden, welcher jährlich ungeachtet des Arbeitsaufwands für die einzelnen Stiftungen generell für die Aufsicht in etwa in der gleichen Höhe anfällt, so zum Beispiel die Infrastrukturkosten. Der gesamte Sockel-Aufwand steht auch nicht in direktem Zusammenhang mit der «Grösse» der einzelnen Stiftungen und könnte demnach gleichmässig auf sie verteilt werden. Dem Bundesrat wird jedoch die Kompetenz eingeräumt, die Aufsichtsabgabe anhand des Bruttovermögens der Stiftungen festzulegen. Dabei kann er die Stiftungen nach Vermögensklassen abstufen, einen Höchstbetrag vorsehen, eine Aufteilung der Aufsichtsabgabe in einen fixen Anteil und in einen variablen Anteil vorsehen und Stiftungen mit geringem Bruttovermögen von der Entrichtung des variablen Anteils befreien (Abs. 2). Damit kann die Belastung kleinerer Stiftungen gemindert und eine übermässige Belastung grosser Stiftungen vermieden werden. Die Aufteilung in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe kennen im Bereich der Stiftungsaufsicht auch gewisse
150 www.as-so.ch > Gesetzliche Grundlagen