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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4810Bundesblatt · BBl 2016 4691

Kantone, im Bund ist sie beispielsweise im Bereich der Finanzmarktaufsicht für die Aufsichtsabgabe der FINMA vorgesehen (vgl. Art. 15 Abs. 3 FINMAG).

Art. 17 Geschäftsbericht

Der Geschäftsbericht der ESA setzt sich zusammen aus der revidierten Jahresrechnung und dem Bericht über die Tätigkeit der ESA (Abs. 1). Die Jahresrechnung setzt sich zusammen aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang (Abs. 2). Der Tätigkeitsbericht muss namentlich Angaben über das Risikomanagement, die Personalentwicklung (Anzahl Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt) und die Interessenbindungen der Mitglieder des Verwaltungsrats enthalten (Abs. 3).

Art. 18 Rechnungslegung

Es werden die wesentlichen Grundsätze der Rechnungslegung nach FHG151 übernommen und aufgeführt (vgl. Art. 47 FHG; ferner Art. 31 und 38 FHG). Zu den Grundsätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung lässt sich auch Artikel 958c OR heranziehen, insbesondere bezüglich Klarheit, Verständlichkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Wesentlichkeit, Vorsicht, Stetigkeit in Darstellung und Bewertung und dem Bruttoprinzip (Abs. 1 und 2). Die Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sind im Anhang zur Bilanz offenzulegen (Abs. 3).

Art. 19 Tresorerie

Die ESA schliesst sich für die Verwaltung ihrer liquiden Mittel der zentralen Tresorerie des Bundes an, welche von der EFV geführt wird. Die EFV kann die ESA zur Sicherstellung ihrer Zahlungsbereitschaft zu marktkonformen Zinsen mit Fremdkapital versorgen. Abgewickelt werden entsprechende Darlehen über ein Kontokorrent der ESA beim Bund. Im Gegenzug legt die ESA ihre überschüssigen Gelder, ebenfalls zu marktkonformen Zinsen, beim Bund an. Die Einzelheiten werden zwischen der EFV und der ESA in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.

Art. 20 Verantwortlichkeit

Gegenwärtig richtet sich die Haftung für Schäden, welche im Rahmen der Aufgabenerfüllung der ESA als Einheit der zentralen Bundesverwaltung Dritten zugefügt werden, nach Artikel 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958152 (VG). Danach haftet der Bund, ohne Rücksicht auf das Verschulden der angestellten Person, für Schäden, die diese in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich zufügt. Es handelt sich um eine beitragsmässig unbegrenzte Kausalhaftung. Als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit wird die ESA grundsätzlich ebenfalls der vermögensrechtlichen Verantwortlichkeit gemäss VG unterstehen. Nach dessen Artikel 19 haftet sie demnach für ein widerrechtliches Verhalten ihrer Organe und ihres Personals mit ihrem eigenen Vermögen ebenfalls kausal und beitragsmässig unbegrenzt. Soweit sie den Schaden nicht zu decken vermag,

151 SR 611.0

152 SR 170.32