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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4811Bundesblatt · BBl 2016 4691

greift die subsidiäre Haftung des Bundes, die ebenfalls verschuldensunabhängig ausgestaltet ist (Ausfallhaftung). Entsprechend dem 11. Leitsatz des Corporate-Governance-Berichts vom 13. September 2006 wird jedoch die Haftungsregelung für die ESA ergänzt. Die ESA soll dementsprechend gemäss Absatz 2 nur haften, wenn sie wesentliche Amtspflichten verletzt hat und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen der Organe oder des Personals einer beaufsichtigten Stiftung zurückzuführen sind. Die Pflichtverletzung bei der Stiftung schliesst somit gemäss Buchstabe b die Haftung der ESA aus, auch wenn diese bei der Aufsicht wesentliche Amtspflichten verletzt hat. Damit wird auch eine mögliche Ausfallhaftung des Bundes beschränkt. Die in Artikel 20 vorgesehene Haftungsregelung entspricht somit vollumfänglich dem Standard der neueren Gesetzesbestimmungen über die Verantwortlichkeit der verselbstständigten Einheiten der Wirtschafts- und Sicherheitsaufsicht (s. Art. 36a RAG; Art. 19 FINMAG, Art. 16 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007153 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat).

Art. 21 Steuern

In dieser Bestimmung widerspiegelt sich die Rechtslage, wie sie sich allgemein für öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes darstellt:

Anstalten des Bundes sind aufgrund von Artikel 62d RVOG von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenommen sind allerdings die Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen. Somit ist auch die ESA, wie dies in Absatz 2 zum Ausdruck gebracht wird, hinsichtlich der Liegenschaftssteuer zwar Steuersubjekt. Die ESA wird aber voraussichtlich nie Liegenschaften besitzen, die als Finanzvermögen nicht unmittelbar ihrer hoheitlichen Aufgabenerfüllung dienen, und sie wird demnach keine Liegenschaftssteuern bezahlen müssen.

Für die Besteuerung durch den Bund und insbesondere zu Absatz 1 gilt Folgendes:

Gemäss Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer154 (DBG) sind Anstalten des Bundes von der Steuerpflicht im Bereich der direkten Bundessteuer befreit.

Anstalten des Bundes und somit auch die ESA sind indes grundsätzlich Steuersubjekte hinsichtlich der Mehrwertsteuer. Die ESA erbringt aber ihre Dienstleistungen, für welche sie Gebühren erhebt, einzig im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit (z. B. Prüfung von Entwürfen von Stiftungsstatuten und -reglementen gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. g des Entwurfs) und schuldet demnach auf den entsprechenden Gebühreneinnahmen keine Mehrwertsteuer. Angefügt sei, dass allfällige Abgeltungen gemäss Artikel 14 E-ESAG ebenfalls von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.

Der Bund und seine Anstalten unterstehen zudem dem Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965155 über die Verrechnungssteuer (VStG). Die Anstalten des Bundes und somit auch die ESA haben aber nach Artikel 24 Absatz 1 VStG Anspruch auf Rück-

153 SR 732.2

154 SR 642.11

155 SR 642.21