Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Bundesblatt · BBl 2016 4812Bundesblatt · BBl 2016 4691
erstattung der Verrechnungssteuer, wenn der den steuerbaren Ertrag abwerfende Vermögenswert auch in der Rechnung ausgewiesen wird.
Schliesslich gelten Anstalten des Bundes gemäss Bundesgesetz vom 27. Juni 1973156 über die Stempelabgaben (StG) als Effektenhändler, sofern sie steuerbare Urkunden im Sinne des StG ausweisen, und unterliegen daher subjektiv der Umsatzabgabepflicht (Art. 13 Abs. 3 Bst. f StG). Ebenso können sie als Versicherungsnehmer subjektiv der Abgabepflicht für Bezahlung von Prämien unterstehen (vgl. Art. 21 Bst. b StG). Die ESA wird jedoch weder nach StG steuerbare Urkunden besitzen beziehungsweise entgeltlich zu Eigentum übertragen noch nach StG abgaberelevante Versicherungsprämien bezahlen. Sie wird folglich keine diesbezüglichen Abgaben entrichten müssen.
6. Abschnitt: Dienstleistungs- und Nutzungsverträge mit dem Bund (Art. 22)
Im Vergleich zu anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes wird die ESA auf absehbare Zeit eine geringe Grösse aufweisen. Deshalb würde es sich unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit nicht lohnen, wenn die ESA sämtliche Kompetenzen in den Bereichen Personal, Finanzen und IT mit Einschluss der dafür erforderlichen Infrastruktur und Logistik bei sich selber aufbauen und unterhalten würde. Vielmehr soll die ESA das entsprechende Knowhow, welches in der zentralen Bundesverwaltung vorhanden ist, nutzen und so von Synergien profitieren können. Auch soll die ESA zum Teil die Infrastruktur des Bundes direkt nutzen beziehungsweise mieten können, so bis auf Weiteres die Räumlichkeiten an der Inselgasse in Bern.
Deshalb wird in Artikel 22 vorgesehen, dass der Bund der ESA Liegenschaften zur Miete überlassen kann (Abs. 1). Ebenso soll der Bund in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik zugunsten der ESA Dienstleistungen erbringen sowie die entsprechende Infrastruktur, namentlich das Personalinformationssystem, betreiben und ihr die Infrastruktur zur Nutzung überlassen können. Mit der Möglichkeit der ESA, weiterhin die bestehende Infrastruktur der zentralen Bundesverwaltung zu nutzen, werden unter anderem auch Migrationen und Anpassungen vermieden (Abs. 2). Dabei verbleiben die zur Nutzung überlassene Infrastruktur und selbstverständlich auch die zur Miete überlassenen Liegenschaften im Eigentum des Bundes. Dieser sorgt für den Unterhalt (Abs. 3). Für diese Leistungen stellt der Bund der ESA einen angemessenen Betrag in Rechnung (Abs. 4). Die Einzelheiten werden in öffentlich-rechtlichen Verträgen geregelt, welche die ESA mit der jeweils betroffenen Bundesstelle vereinbart, was beispielsweise die Nutzung von IKT-Leistungen anbelangt, in einer «Vereinbarung für die Nutzung von IKT-Standarddiensten für Dritte».
Es findet keine vertragliche Abtretung von Kompetenzen der ESA zur zentralen Bundesverwaltung statt. So wird es zum Beispiel möglich sein, dass die ESA den Personaldienst des GS-EDI zur Beratung beizieht, ohne dass aber Entscheidbefugnisse an diesen Dienst übergehen. Zudem bleibt die ESA in allen Bereichen rechtlich
156 SR 641.10