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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

2.2 Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4813Bundesblatt · BBl 2016 4691

frei, zu entscheiden, ob sie von der zentralen Bundesverwaltung Leistungen in Anspruch nehmen will oder nicht. So könnte sie zum Beispiel selber ein Personalinformationssystem betreiben oder durch einen Dritten, z. B. durch eine andere öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes, betreiben lassen, für welche ebenfalls das BPG gilt.

7. Abschnitt: Fachliche Unabhängigkeit, Aufsicht und Rechtsschutz (Art. 23–25)

Art. 23 Fachliche Unabhängigkeit

Artikel 23 statuiert ausdrücklich eines der wesentlichen Anliegen der Vorlage. Die ESA soll die Aufsicht über die Stiftungen fachlich unabhängig ausüben. Sie wird in ihren Entscheiden, insbesondere auch formell, keinen Weisungen des Bundesrates oder von Verwaltungsbehörden unterstehen (s. Ziff. 2.2, erster Abschnitt).

Art. 24 Aufsicht über die ESA

Gemäss Artikel 8 Absatz 4 RVOG beaufsichtigt der Bundesrat nach Massgabe der besonderen Bestimmungen die dezentralisierten Verwaltungseinheiten. Dementsprechend liegt gemäss Absatz 1 die Aufsicht über die ESA beim Bundesrat. Es handelt sich dabei nicht um eine fachliche Aufsicht mit entsprechenden Weisungsrechten. Die Weisungsungebundenheit in der Aufgabenerfüllung setzt der Aufsicht des Bundesrates Grenzen. Eine inhaltliche Kontrolle ist von der Sache her ausgeschlossen, hingegen unterliegt der ordnungsgemässe Geschäftsgang der Aufsicht, worunter auch eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle zu verstehen ist.

In Absatz 1 werden die wichtigsten Instrumente aufgeführt, die dem Bundesrat zur Ausübung der Aufsicht über die ESA zur Verfügung stehen. Die Pflicht des Bundesrates, als gesetzlich vorgesehene Aufsichtsbehörde (Art. 8 Abs. 4 RVOG) «nach Massgabe der besonderen Bestimmungen» für das ordnungsgemässe Funktionieren von Verwaltungsbehörden des Bundes zu sorgen, impliziert das Recht, über alle Aufsichtsinstrumente zu verfügen, die nötig sind, damit der Bundesrat diese Verantwortung tatsächlich wahrnehmen kann. Die Auflistung der einzelnen Aufsichtsinstrumente ist deshalb nicht abschliessend.

Aufgrund von Absatz 2 ist die ESA verpflichtet, dem Bundesrat Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren und ihn über die Geschäftstätigkeit zu informieren. Die administrative Aufsicht impliziert auch das Recht des Bundesrates, von der Anstalt und insbesondere vom Verwaltungsrat jederzeit auch schriftliche Informationen und Berichte zu verlangen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Aufsicht erforderlich ist.

Absatz 3 regelt den Geschäftsverkehr. Die Kommunikation zwischen Anstalt und Bundesrat erfolgt über das EDI.