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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.1.2 Bestechungszahlungen an Private

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8509Bundesblatt · BBl 2016 8503

OECD-Konvention), zum Strafrechtsübereinkommen vom 27. Januar 19994 über Korruption (nachfolgend: Strafrechtskonvention des Europarates) sowie zum Zusatzprotokoll vom 15. Mai 20035 zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption. Im Zuge dieser Revisionen werden seit dem 1. Januar 2001 Bestechungsgelder im Sinne des schweizerischen Strafrechts an schweizerische oder fremde Amtsträger bei den Einkommenssteuern nicht mehr als geschäftsmässig begründete Aufwendungen zugelassen (Art. 27 Abs. 3 und 59 Abs. 2 DBG sowie Art. 10 Abs. 1bisund 25 Abs. 1bisStHG6).

Im Gegensatz zur OECD-Konvention bekämpft die Strafrechtskonvention des Europarates nicht nur die Korruption von Amtsträgern, sondern auch diejenige von Privatpersonen. Als Folge der Ratifizierung der Strafrechtskonvention ist die Schweiz seit dem 1. Juli 2006 Mitglied der Groupe d’Etats contre la corruption (GRECO). Dieses Gremium überprüft die Umsetzung der Normen und Standards der Strafrechtskonvention durch Länderüberprüfungen (Peer Reviews), deren Ergebnisse in einem Konformitätsbericht festgehalten werden. Der Beitritt zur Strafrechtskonvention gab Anlass, die im Wettbewerbsrecht bis dahin nur fragmentarisch geregelte Strafbarkeit der Privatbestechung auszudehnen (Art. 4a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 19867 über den unlauteren Wettbewerb, UWG).

Im Rahmen des 3. Evaluationszyklus gab die GRECO der Schweiz verschiedene Empfehlungen ab, namentlich im Bereich der strafrechtlich zu ahndenden Korruption. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Bundesrat am 30. April 2014 eine Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs8 (Korruptionsstrafrecht).9 Unter anderem sollte die Privatbestechung von Amtes wegen verfolgt werden, da die Voraussetzung des Strafantrags eine zu hohe Hürde für die konsequente Verfolgung der Privatbestechung darstellt, wie die geringe Zahl an Fällen zeigte. Zudem sollte die Strafbarkeit der Privatbestechung von der heute geltenden Voraussetzung der Wettbewerbsverzerrung entbunden werden. Demnach sollte die Strafbarkeit künftig auch bei Fehlen einer klassischen Konkurrenzsituation vorliegen.

Das Parlament verabschiedete die Vorlage am 25. September 2015. Es stimmte der Vorlage des Bundesrates grundsätzlich zu, mit einer Einschränkung für leichte Fälle. Diese sollen nur auf Antrag strafrechtlich verfolgt werden. Die Änderung des Korruptionsstrafrechts trat am 1. Juli 2016 in Kraft. Gemäss dem dritten Zwischenbericht über die Konformität zum 3. Evaluationszyklus der GRECO wurden die Empfehlungen zu den Strafbestimmungen mit dieser Gesetzesänderung in zufriedenstellender Weise umgesetzt.10

4SR 0.311.55; in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2006.

5SR 0.311.551; in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2006.

6Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dezember 1999 über die Unzulässigkeit steuer-

licher Abzüge von Bestechungsgeldern (AS 2000 2147; BBl 1997 II 1037, IV 1336).

7SR 241

8 SR 311.0

9 BBl 2014 3591

10 GRECO/Europarat, Dritte Evaluationsrunde, dritter Zwischenbericht über die Konformität der Schweiz, Strafbestimmungen – Transparenz der Parteienfinanzierung, Ziffer 15 (www.coe.int > Evaluations > Third Evaluation Round > Table on Evaluation and Compliance Reports > Switzerland > 3rd / 3e interim public (25.VIII.2016).