Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
1.5.3 Italien
Bundesblatt · BBl 2016 8523Bundesblatt · BBl 2016 8503
d. h. gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung, verstossen. Die Abzugsverbote tragen dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung Rechnung.39
Bestechungs- und Schmiergelder sind steuerlich nicht abzugsfähig. Dies wird insbesondere damit begründet, dass der Schutz der Rechtsordnung hier grundsätzlich die Durchbrechung des Nettoprinzips rechtfertigt.40
1.5.2 Frankreich
In Frankreich ist der steuerliche Abzug von finanziellen Sanktionen («sanctions pécuniaires») nicht möglich. Dies erstreckt sich auf rechtliche Verpflichtungen, ungeachtet ihrer Rechtsnatur. Als finanzielle Sanktionen gelten insbesondere Zuschläge («majorations»), Bussen («amendes»), Einziehungen («confiscations») und Zwangsgelder («astreintes»). Nicht abzugsfähig sind, abgesehen von Bussen des Strafrechts, auch finanzielle Sanktionen aus den Bereichen des Steuer-, Zoll-, Sozial-, Arbeits- und Wettbewerbsrechts. Dies gilt auch für Sanktionen, die nach EU-Recht oder ausländischem Recht verhängt werden, wenn sie mit steuerbaren Tätigkeiten in Frankreich verbunden sind.41
Die aktive und passive Bestechung von Amtsträgern ist nach französischem Recht strafbar.42 Die steuerliche Behandlung von Bestechungsgeldern an Private ist nicht ausdrücklich geregelt. Aus dem fiskalisch ausgerichteten Steuersystem ergibt sich indessen, dass Bestechungsgelder an Private nicht abzugsfähig sind.
1.5.3 Italien
Während im italienischen Recht Steuerbussen ausdrücklich als nicht abzugsfähig gelten, fehlen Bestimmungen zur Abzugsfähigkeit anderer finanzieller Sanktionen. Grundsätzlich wird unterschieden zwischen zivilrechtlichen Sanktionen («sanzioni civilistiche»), Strafrechtsmassnahmen («sanzioni penali»), Strafsanktionen für juristische Personen («sanzioni pecuniarie») und Verwaltungssanktionen («sanzioni amministrative»). Gemäss einer Minderheitsmeinung ist der Charakter der Sanktion massgebend. Sanktionen, die eine Wiedergutmachung bezwecken, sind abzugsfähig. Hingegen sind Sanktionen mit Strafzweck nicht abzugsfähig. Die herrschende Lehre
39 Tiepke Klaus/Lang Joachim, Steuerrecht, 21. Auflage, Köln 2013, §8 Rz. 294.
40 Tiepke Klaus/Lang Joachim, Steuerrecht, 21. Auflage, Köln 2013, §8 Rz. 299.
41 Extrait du Bulletin Officiel des Finances Publiques-Impôts, BIC-Frais-et charges-Charges exceptionnelles-Opérations concernées-Pénalitiés et amendes (http://bofip.impots.gouv.fr > Navigation dans le plan de classement > Bénéfices industriels et commerciaux > Frais et charges > Titre 6: Charges exceptionnelles > Chapitre 2 > Opérations concernées > Section 2: Pénalités et amendes [Stand am 6. Juli 2016]).
42 Bericht der dritten Evaluationsrunde der GRECO betreffend Frankreich, Ziffer 36 ff. vom 19. Februar 2009 (www.coe.int > Rule of Law > Threats to the Rule of Law > Corruption GRECO > Evaluations > III. Third Evaluation Round > Table on Evaluation and Compliance Reports > France Theme I FR [Stand am 11. Juli 2016]).