Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2017 2058Bundesblatt · BBl 2017 2053
4.4 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden2120
4.5 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft2120
4.6 Auswirkungen auf die Umwelt und die sozialen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung2122
5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates2122
5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung2122
5.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates2122
6 Rechtliche Aspekte2123
6.1 Verfassungsmässigkeit2123
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz2123
6.3 Erlassform2124
6.4 Sprachfassungen und Veröffentlichung des GPA 20122124
6.5 Inkrafttreten2125
Anhang: Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen2126
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Entwurf)2173
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen2175