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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

5.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2122Bundesblatt · BBl 2017 2053

4.6 Auswirkungen auf die Umwelt und die sozialen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung

Da das GPA 2012 ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, Umweltziele zu verfolgen, unter der Bedingung, dass die Vertragsparteien und Auftraggeber dabei den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und die Verpflichtung zum Verzicht auf protektionistische Massnahmen einhalten, kann der Gesetzgeber öffentliche Beschaffungen fördern, die mit dem Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit vereinbar sind. Die Förderung von umweltverträglichen Beschaffungen dürfte positive Auswirkungen auf die Innovation im Bereich der umweltschonenden Technologien haben und dazu beitragen, das Einsparpotenzial für die öffentliche Hand weiter auszuschöpfen. Die Folgearbeiten im Rahmen des Arbeitsprogramms über die nachhaltige Entwicklung werden die Vereinbarkeit der Berücksichtigung sozialer Aspekte mit den Verpflichtungen des GPA weiter klären (vgl. Ziff. 1.4.3 und 2.7).

5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ist in der Botschaft vom 27. Januar 2016 2015–201948 zur Legislaturplanung nicht explizit erwähnt. Vorgesehen ist die Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kenntnisnahme des Bundesrates vom Vernehmlassungsbericht und die Verabschiedung der Botschaft zur innerstaatlichen Umsetzung des GPA sind unter Ziel 2 der Jahresziele 2016 des Bundesrates erwähnt.

5.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Das GPA 2012 trägt dazu bei, das Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen, effiziente staatliche Dienstleistungen zu gewährleisten und im Inneren des Landes ein optimales Wirtschaftsumfeld zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Wohlstand zu fördern. Vor diesem Hintergrund war die Verabschiedung und Umsetzung des GPA 2012 bereits Bestandteil des Wachstumsberichtes 2008–2011 des Bundesrates. Somit wird mit der Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zusammen mit der Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen eine hängige Massnahme der Wachstumspolitik des Bundesrates umgesetzt.

48 BBl 2016 1105