Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
1.1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2017 2059Bundesblatt · BBl 2017 2053
Botschaft
1 Grundzüge des Übereinkommens
1.1 Einleitung
Das Abkommen vom 15. April 19942 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) sieht unter seinen in Anhang 4 aufgezählten plurilateralen Handelsabkommen das am 15. April 1994 in Marrakesch abgeschlossene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA)3 vor, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist (GPA 1994). Das GPA ist ein plurilaterales Übereinkommen, denn im Unterschied zu den multilateralen Übereinkommen der WTO sind nicht alle WTO-Mitglieder auch automatisch Partei dieses Übereinkommens. Das GPA zählt heute 19 Vertragsparteien, die 47 WTO-Mitglieder umfassen, darunter 28 EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam eine Vertragspartei bilden.4 Die Mitglieder des GPA sind die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan, Kanada, Südkorea, Singapur, Hong Kong, Norwegen, Liechtenstein, Island, Israel, Chinesisch Taipei, das Königreich der Niederlande für Aruba, Armenien, Montenegro, Neuseeland, Moldavien, die Ukraine und die Schweiz. Diese beschränkte geografische Abdeckung widerspiegelt die Tatsache, dass die Öffnung der öffentlichen Beschaffungen für den Wettbewerb ein relativ junges Anliegen der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit ist. Das GPA verfolgt den Zweck, den internationalen Wettbewerb zwischen den Anbietern zu ermöglichen, damit die staatlichen Behörden das Ziel eines optimalen Einsatzes der öffentlichen Gelder bei der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen erreichen können. Das revidierte GPA stützt sich weiterhin auf die Grundregeln des multilateralen Handelssystems, nämlich Transparenz, Nichtdiskriminierung und Inländerbehandlung.
Gemäss dem im GPA 1994 enthaltenen Mandat haben die Vertragsparteien 1997 Verhandlungen zur Revision des GPA 1994 aufgenommen. Diese Verhandlungen endeten mit der Annahme des Protokolls zur Änderung des GPA 1994 am 15. Dezember 2011 anlässlich der Ministerkonferenz der WTO. Dieses Protokoll wurde formell am 30. März 2012 durch den Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet. Das Protokoll beinhaltet den revidierten Text des GPA 1994 und die revidierten Anhänge I-IV (GPA 2012). Das GPA 2012 ist am 6. April 2014 in Kraft getreten, nachdem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Ratifikationsurkunden beim Generaldirektor der WTO hinterlegt hatten. Inzwischen haben alle Vertragsparteien des GPA 1994 ausser der Schweiz ihre Ratifikationsurkunden des GPA 2012 hinterlegt. Hierzu ist zu bedenken, dass die Schweiz nicht nur das GPA 2012 umsetzt, sondern gleichzeitig eine Totalrevision der Beschaffungsgesetzgebungen auf den Ebenen des Bundes und der Kantone vorgenommen hat.
2 SR 0.632.20
3 SR 0.632.231.422
4 www.wto.org/ > trade topics > other topics > government procurement