Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2017 2123Bundesblatt · BBl 2017 2053
Die Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen steht zudem in Einklang mit der Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates 2016–2019 und ist mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung der Agenda 2030 vereinbar.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV49, wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. In Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 BV haben Bund und Kantone bei der Erarbeitung der schweizerischen Position in den Verhandlungen zusammengearbeitet und sich regelmässig konsultiert und informiert. Damit wurde das Mitwirkungsrecht der Kantone gewahrt. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 7a Abs. 1 RVOG50).
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Das GPA 2012 ersetzt das GPA 1994, erweitert dessen Geltungsbereich im Bereich des Marktzugangs und definiert die Arbeitsprogramme für die künftigen Arbeiten. Das GPA 2012 ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, so auch mit dem bilaterale Abkommen Schweiz-EU vom 21. Juni 1999 über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, das auf der Grundlage der Regeln des GPA Anwendung findet (vgl. Ziff. 4.1). Es ist daneben insbesondere auch mit den Freihandelsabkommen der Schweiz vereinbar. Die Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen in neueren Freihandelsabkommen stützen sich bereits heute auf die Regeln des GPA 2012. Ältere Freihandelsabkommen enthalten ihrerseits bloss minimale Regeln, die vorwiegend auf den Grundsätzen der Transparenz des GPA 1994 basieren und mit dem GPA 2012 ebenfalls im Einklang stehen. Diese Abkommen sehen häufig Klauseln für zukünftige Verhandlungen vor, welche die EFTA-Länder auf der Grundlage des GPA 2012 führen möchten (vgl. Ziff. 4.2).
49SR 101