Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
vom 15. Februar 2017
Bundesblatt · BBl 2017 2054Bundesblatt · BBl 2017 2053
Übersicht
Das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beinhaltet
das 1994 abgeschlossene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungs-
wesen (GPA). Dem GPA sind bislang 47 WTO-Mitglieder beigetreten, darunter
die 28 EU-Mitgliedstaaten. 2012 wurde in Genf eine Totalrevision des GPA ange-
nommen. Dem Parlament wird beantragt, das Protokoll zu dieser Revision zu genehmigen. Der Bundesrat wird mit der Ratifikation des Protokolls zuwarten, bis das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) vom eidgenössischen Parlament und die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) vom Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) verabschiedet worden sind.
Ausgangslage
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 1994) zu genehmigen, das die Mitglieder des GPA 1994 am 30. März 2012 angenommen haben, und den Bundesrat zu ermächtigen, das Protokoll zu ratifizieren. Das Protokoll beinhaltet den revidierten Text des GPA 1994 und die revidierten Anhänge I-IV (GPA 2012). Der Bundesrat beantragt dem Parlament ausserdem, die Beschlüsse des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Notifizierungen und den künftigen Arbeitsprogrammen zur Kenntnis zu nehmen. Das GPA 2012 wirkt sich auf die Beschaffungsgesetzgebungen des Bundes und der Kantone aus. Gemäss Artikel 55 Absatz 3 der Bundesverfassung1 kommt bei aussenpolitischen Entscheidungen, welche die Zuständigkeiten der Kantone betreffen, deren Stellungnahmen besonderes Gewicht zu. Vor diesem Hintergrund haben Bund und Kantone bei der Erarbeitung der schweizerischen Position in den Verhandlungen zusammengearbeitet und sich regelmässig konsultiert und informiert. Die Kantone unterstützen die Vorlage. Der Bundesrat wartet mit der Ratifikation zu, bis das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) vom eidgenössischen Parlament und die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) vom Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) verabschiedet worden sind. Alle Vertragsparteien des GPA 1994 ausser der Schweiz haben ihre Ratifikationsurkunde des GPA 2012 hinterlegt. Erst nach dem Inkrafttreten des GPA 2012 für die Schweiz können die Schweizer Anbieter ihr Recht auf Zugang zu den aufgrund der Revision geöffneten zusätzlichen Beschaffungen geltend machen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des GPA 2012 ist die Schweiz bis heute durch das GPA 1994 gebunden.
Das GPA 2012 ist die Rechtsgrundlage im Bereich des internationalen Beschaffungsrechts. Auch das bilaterale Abkommen Schweiz-EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens basiert auf den Regeln des GPA. Letzteres bildet auch den Referenzrahmen für die Verhandlungen über die Kapitel zum öffent-
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