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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.1 Text des GPA 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2074Bundesblatt · BBl 2017 2053

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens

In diesem Kapitel werden die Bestimmungen des GPA 2012 präsentiert, welche den Text, den Marktzugang und die künftigen Arbeitsprogramme betreffen.

2.1 Text des GPA 2012

Das GPA 2012 soll insbesondere für einen gut funktionierenden Wettbewerb zwischen den Anbietern sorgen, um das Ziel einer sparsamen Verwendung der öffentlichen Gelder zu erreichen. Die Instrumente des GPA 1994 – Nichtdiskriminierung, Inländerbehandlung und Transparenz – sind weiterhin anwendbar. Diese Instrumente werden durch Regeln ergänzt, welche die elektronische Abwicklung der Beschaffungen fördern, sowie durch solche, welche die Governance verstärken. Diese Regeln betreffen die Bekämpfung von Interessenkonflikten und missbräuchlichen Praktiken (Korruption, Absprachen zwischen Anbietern usw.).

Das GPA 2012 enthält rechtlich zwingende Regeln, die dem nationalen Gesetzgeber keinen Auslegungsspielraum lassen (vgl. Ziff. 2.2, Tabelle I). Das GPA 2012 sieht auch Regeln mit einer gewissen Flexibilität vor, die dem nationalen Gesetzgeber einen gewissen Ermessensspielraum bei der Umsetzung lassen (System der elektronischen Auktionen, Grundsatz und Tragweite der Verhandlungen, Natur der Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens, Ausschlüsse, Wahl der Zuschlagskriterien, Fristen usw.).

Präambel

Die Präambel wurde durch wirtschaftliche Ziele und Governance-Ziele ergänzt, die für ein optimales Funktionieren des Wettbewerbs und für Unparteilichkeit im öffentlichen Beschaffungswesen sorgen sollen:

– Die Vertragsparteien anerkennen, dass eine sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel voraussetzt, dass die öffentlichen Beschaffungssysteme kohärent und vorhersehbar sind.

– Die Verfahren werden flexibilisiert, damit die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Vertragsparteien berücksichtigt werden können.

– Es ist nötig, Beschaffungen transparent und unparteiisch durchzuführen, Interessenkonflikte und korrupte Praktiken im Sinne der einschlägigen internationalen Urkunden wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 200323 gegen Korruption zu vermeiden, das von der Schweiz am 24. September 2009 ratifiziert wurde.

– Die Verwendung der elektronischen Hilfsmittel für die Beschaffungen wird gefördert.

23 SR 0.311.56