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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

4.2 Auswirkungen auf die Freihandelsabkommen der EFTA und der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2118Bundesblatt · BBl 2017 2053

4 Auswirkungen des Übereinkommens und des Umsetzungserlasses

4.1 Auswirkungen auf das bilaterale Abkommen Schweiz-EU zum öffentlichen Beschaffungswesen

Das bilaterale Abkommen vom 21. Juni 199942 zwischen der Schweiz und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens bezieht sich explizit auf das GPA 1994, das durch das GPA 2012 abgelöst wird und nach der Ratifizierung durch die Schweiz für beide Vertragsparteien gültig ist. Verweise im bilateralen Abkommen auf das GPA(1994) sind danach als Verweise auf das GPA(2012) zu verstehen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird vorgeschlagen, dass die Schweiz im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum bilateralen Abkommen die Verabschiedung einer gemeinsamen interpretativen Erklärung anregt, die dies festhält. Das GPA 2012 hat keine Auswirkung auf die Höhe der Schwellenwerte oder auf den Geltungsbereich des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, mit einem Vorbehalt. Im GPA 2012 haben die EU und die EFTA-Staaten die Ausnahmen aufgehoben, die unter dem GPA 1994 den vollständigen Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen von Fernmeldediensten (CPC 752) einschränkten (vgl. Ziff. 2.4 und 2.5). Dem GPA 2012 sind neu auch die Fernmeldedienste über Satelliten unterstellt. Wird das GPA 2012 ratifiziert, sieht der Bundesrat im Rahmen des Gemischten Ausschusses den Vorschlag einer Anpassung des Geltungsbereichs des bilateralen Abkommens Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen vor, um auch die Fernmeldedienste über Satelliten dem Abkommen zu unterstellen. Der Bundesrat schlägt vor, dass auch diese Anpassung mittels der Verabschiedung einer gemeinsamen interpretativen Erklärung des Gemischten Ausschusses sichergestellt wird. Ohne eine solche Anpassung wären die Auftraggeber, die dem bilateralen Abkommen unterstellt sind, nicht jedoch dem GPA 2012, nämlich nicht verpflichtet, die Fernmeldedienste über Satelliten öffentlich auszuschreiben. Ausser dem Verzerrungseffekt gegenüber den dem GPA 2012 unterstellten Auftraggebern, würden so die Schweizer Anbieter nicht vom Recht auf die Teilnahme an Beschaffungen von Fernmeldediensten profitieren, die in der EU von Auftraggebern ausgeschrieben werden die nicht dem GPA 2012 unterstellt sind.

4.2 Auswirkungen auf die Freihandelsabkommen der EFTA und der Schweiz

Die sogenannten Freihandelsabkommen der ersten Generation enthalten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens minimale Regeln zur Transparenz und zu zukünftigen Verhandlungen, welche den Marktzugang nicht behandeln. Diese Abkommen sind von der Annahme des GPA 2012 nicht betroffen. Seit 2006 enthalten gewisse von der Schweiz abgeschlossene Freihandelsabkommen Verpflichtungen, die auf dem Text des GPA 2012 basieren. Der Marktzugang basiert hingegen wei-

42 SR 0.172.052.68