Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
Anhang: Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
Bundesblatt · BBl 2017 2126Bundesblatt · BBl 2017 2053
Anhang
Übersetzung54
Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
Beschluss vom 30. März 2012
1. Wir, die Parteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden «das Übereinkommen»), versammelt auf Botschafterebene in Genf, nach Abschluss der letzten Verifizierung und rechtlichen Überprüfung der Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XIV Absatz 7 des Übereinkommens, freuen uns, die Elemente der Ergebnisse der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des Übereinkommens zu verabschieden, die in den zwei Anhängen zu diesem Beschluss enthalten sind:
a) Anhang 1 enthält den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung des «Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden «das Protokoll»), das den revidierten Text des Übereinkommens und seine Anhänge umfasst, und
b) Anhang 2 enthält die folgenden Beschlüsse des Ausschusses:
i) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäss Artikel XIX und XXII des Übereinkommens (Annex A),
ii) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen (Annex B),
iii) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU (Annex C),
iv) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Kommunikation statistischer Daten (Annex D),
v) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen (Annex E),
vi) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Restriktionen in den Annexen der Vertragsparteien (Annex F), und
54 Übersetzung des französischen Originaltextes.