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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

3 Umsetzung auf eidgenössischer und kantonaler Ebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2117Bundesblatt · BBl 2017 2053

3 Umsetzung auf eidgenössischer und kantonaler Ebene

Als völkerrechtliches Übereinkommen bildet das GPA den Rahmen für das Schweizer Recht im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens. Auf Bundesebene waren für seine Umsetzung 1994 die Verabschiedung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 199439 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) sowie die Erarbeitung der Verordnung vom 11. Dezember 199540 über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) erforderlich. Auf interkantonaler Ebene wurde das GPA mittels der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und der als Empfehlungen für die Kantone erarbeiteten Vergaberichtlinien umgesetzt. Die IVöB wurde am 15. März 200141 revidiert. Zur Umsetzung der rechtlich verbindlichen Bestimmungen in den verschiedenen durch das GPA 2012 geregelten Bereichen müssen das BöB und die IVöB angepasst werden. Diese Anpassungen der Schweizer Gesetzgebung, insbesondere betreffend die Verstärkung der Governance und die Einführung neuer Flexibilitäten, entsprechen den Bedürfnissen des Bundes und der Kantone. Nach der Annahme des GPA 2012 haben der Bundesrat und das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) die Gelegenheit genutzt, im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen des GPA 2012 auch eine parallele Harmonisierung ihrer Beschaffungsordnungen in Angriff zu nehmen. Diese Anpassung betrifft daher auch die Beschaffungen, deren Auftragswert unter den Schwellenwerten liegt, ab denen die Bestimmungen des GPA 2012 anwendbar sind. Die Totalrevision des BöB (E-BöB) ist Gegenstand einer separaten Botschaft des Bundesrates, die dem Parlament parallel zur vorliegenden Botschaft zur Genehmigung unterbreitet wird. Gemäss Artikel XXII:4 GPA 2012 kann das Übereinkommen nur ratifiziert werden, wenn die Vertragsparteien ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Verpflichtungen des GPA 2012 angepasst haben. Die Realisierung des Ziels, die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung zum öffentlichen Beschaffungswesen parallel zu harmonisieren, verzögert zwar aufgrund der zu beachtenden Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen das Verfahren der Ratifizierung, wird aber durch eine insgesamt ausgewogene Gesamtlösung einen wichtigen Beitrag zur schweizweit einheitlichen Praxis der öffentlichen Beschaffungen leisten.

Die Umsetzung des GPA 2012 im internen Recht trägt zu einer Annäherung des öffentlichen Beschaffungswesens auf Bundes- und auf interkantonaler Ebene bei. Mit dieser Umsetzung verfügt die Schweiz zudem über ein öffentliches Beschaffungswesen, das nicht nur den Anforderungen des GPA 2012 entspricht, sondern auch denjenigen des bilateralen Abkommens Schweiz-EU über das öffentliche Beschaffungswesen und der Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Drittstaaten, die nicht Vertragsparteien des GPA sind. Das GPA 2012 generiert des Weiteren Perspektiven für die Teilnahme an neuen Märkten. Schliesslich eröffnen die neuen Regeln für die Zusammenarbeit die Möglichkeit eines erleichterten Beitritts für neue Mitglieder, was den Schweizer Anbietern neue Möglichkeiten für den Zugang und die Schaffung von Tätigkeiten bieten wird.

39 SR 172.056.1

40 SR 172.056.11

41 www.bpuk.ch/bpuk/ > Konkordate > IVöB