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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

2.7 Arbeitsprogramme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2116Bundesblatt · BBl 2017 2053

Arbeitsprogramm soll zu Transparenz hinsichtlich der von den Vertragsparteien verwendeten Methoden und zur Harmonisierung der Statistiken beitragen.

4) Annex E ist der Beschluss vom 30. März 2012 zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen. Mit dem Arbeitsprogramm soll die Tragweite des Begriffs «nachhaltige Beschaffungen» in der Perspektive von Artikel IV:1 GPA 2012 geklärt werden. Dieser Begriff umfasst wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte. Das GPA 2012 spricht in Artikel X:6 und Artikel X:9 Umweltaspekte unter dem Gesichtspunkt der Nichtdiskriminierungsverpflichtung an. Der Anwendungsbereich dieser Verpflichtungen des GPA 2012 muss besser geklärt werden, zum Beispiel hinsichtlich der Rolle der Herstellungsverfahren, der Wechselbeziehungen mit den Ausnahmebedingungen von Artikel III:2 usw. Über die Rolle der sozialen Aspekte bei den öffentlichen Beschaffungen herrscht heute noch kein Konsens unter den GPA-Mitgliedern. Daher ist dieses ursprünglich von der EU vorgeschlagene Arbeitsprogramm umso relevanter. Die Schweiz hat sich dahingehend geäussert, dass ein eventueller Konsens der Mitglieder auf der Grundlage der ausdrücklichen Berücksichtigung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) realisiert werden könnte, von der alle Vertragsparteien des GPA Mitglieder sind. Die Schweiz hat darauf hingewiesen, dass sie seit 2010 die Kernarbeitsnormen der ILO autonom als Referenzrahmen verwendet, um im Ausland erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit öffentlichen Beschaffungen zu beurteilen.

5) Annex F ist der Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen vom 30. März 2012 zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Restriktionen. Gemäss Artikel XXII:6 GPA 2012 muss jede Vertragspartei bestrebt sein, die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Massnahmen, welche Verzerrungen bei den Bedingungen für den Marktzugang hervorrufen, zu vermeiden. Ein Ziel besteht darin, zur Erweiterung des Marktzugangs beizutragen, wo dies vor Anfang der Verhandlungen zur Revision des GPA 2012 möglich ist. Gemäss Artikel XXII:7 GPA 2012 werden diese Verhandlungen 2017 beginnen und die Beseitigung der diskriminierenden Massnahmen betreffen. Das zweite Ziel dieses Arbeitsprogramms zu den Ausschlüssen und Restriktionen ist die Vorbereitung und Erleichterung der künftigen Realisierung des Verhandlungsmandats von Artikel XXII:7 GPA 2012.

6) Annex G betrifft das Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen. Dieses Programm wird sich mit der Art und Weise befassen, in der die Bestimmungen von Artikel X GPA 2012 zu den technischen Spezifikationen den Zielen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere im Verkehrssektor entsprechen. Dieses ursprünglich von der EU vorgeschlagene Arbeitsprogramm soll die Bedingungen für den Zugang zu den Beschaffungen von Infrastrukturen des städtischen Verkehrs, insbesondere in gewissen asiatischen Ländern, verbessern.