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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3031Bundesblatt · BBl 2017 2953

– Angestellte des Bundes müssen aufgrund der Artikel 22 BPG und 320 StGB das Amtsgeheimnis wahren. Bei Dritten, die für den Bund Aufträge ausführen sollen, muss die Geheimhaltungspflicht schriftlich im Vertrag festgehalten werden und bei ihrer Nichteinhaltung mit klaren Folgen verbunden sein, weil diese Dritten nicht unter den Anwendungsbereich von Artikel 320 StGB fallen. Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass eine vertraglich vereinbarte Geheimhaltungspflicht den offenbarenden Beamten nicht zu rechtfertigen vermag, wenn die schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Stelle nach Artikel 320 Absatz 2 StGB intern nicht vorliegt. Betreffend Amtsgeheimnisverletzung: Vgl. Erläuterungen zur Änderung von Artikel 320 StGB.

Die Verwendung von biometrischen Verifikationsmethoden zur Authentisierung von Personen kann zusätzliche Sicherheit bringen. Dabei geht es nicht darum, eine Person aus einer beliebigen Anzahl Personen zu identifizieren, sondern nur darum zu prüfen, ob eine bestimmte Person, die Zugang zu Ressourcen des Bundes verlangt, wirklich diejenige ist, die sie zu sein behauptet. Die verpflichteten Behörden sollen von dieser Möglichkeit für den Zugang zu ihren Ressourcen Gebrauch machen können. Sie kommen heute in gewissen Bereichen bereits zum Einsatz. Aus Datenschutzgründen sind die biometrischen Daten nach Wegfall der Zugangsberechtigung zwingend zu vernichten.

Art. 21 Restriktive Erteilung von Berechtigungen

Artikel 21 stellt einen zentralen Grundsatz der Informationssicherheit auf. Wer für eine Bundesbehörde arbeitet oder einen Auftrag ausführt, braucht zur Aufgabenerfüllung unter Umständen einen Zugang zu bestimmten Informationen, Informatikmitteln oder Räumlichkeiten. Die Arbeit- und Auftragnehmerinnen und -nehmer sollen nur diejenigen Berechtigungen erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben tatsächlich benötigen. Das Risiko eines Missbrauchs kann wesentlich reduziert werden, wenn eine Person nicht ohne Grund Informationen eines anderen Bereichs bearbeiten kann. Es kommt vor, dass ehemalige Angestellte oder Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, des Vertrags oder einer besonderen Aufgabe nicht aufgefordert werden, ihren Schlüssel oder ihren Badge zurückzugeben, oder dass ihr Benutzerkonto nicht gesperrt wird. Solche ungültige Berechtigungen können in der Folge benutzt werden, um gegen die Interessen des Arbeit- oder Auftraggebers zu handeln. Wenn eine Anstellung, ein Vertrag oder eine Aufgabe beendet ist, müssen die entsprechenden Berechtigungen entzogen werden. Besteht Grund zur Annahme, dass eine Gefährdung der Informationssicherheit vorliegt, müssen die Berechtigungen sofort gesperrt oder entzogen werden. Beide Massnahmen sollen insbesondere dazu beitragen, das Risiko einer Innentat zu reduzieren.