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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.2 Koordination mit anderen Erlassen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3072Bundesblatt · BBl 2017 2953

Art. 91 Übergangsbestimmungen

Der Übergang in das neue Recht muss so gestaltet werden, dass er möglichst wirtschaftlich und nach Prioritäten erfolgt. So wäre es unverhältnismässig zu verlangen, dass die Klassifizierung aller Informationen innerhalb einer bestimmten Frist überprüft wird. Dies trifft ebenfalls im Bereich der Informatik zu: Ein sofortige Anpassung aller Systeme an die neuen Vorschriften wäre zwar aus Sicherheitssicht zu empfehlen. Der finanzielle und personelle Aufwand, der damit verbunden ist, wäre jedoch völlig unverhältnismässig. Deshalb legt das Gesetz fest, dass in einem ersten Schritt die Sicherheitseinstufung der Informatikmittel stattfinden muss. Diese Massnahme muss innerhalb von zwei Jahren erfolgen, damit die kritischsten Informatikmittel rasch identifiziert werden. Die Nachrüstung von Informatikmitteln ist oft aufwendig und wesentlich teurer, als wenn die Sicherheit von Anfang an implementiert wird. Ist der Aufwand zur Verbesserung eines Systems unverhältnismässig im Vergleich zur erwarteten Informationssicherheit, dann müssen die Risiken transparent ausgewiesen und getragen werden. Vier weitere Jahre sollen genügen, um bei Bedarf die erforderlichen Anpassungen an den Systemen selbst bzw. an den bestehenden Informationssicherheits- und Datenschutzkonzepten vorzunehmen, wobei die kritischsten Systeme zuerst behandelt werden sollten. Voraussetzung für diese Anpassungen ist das Vorliegen der Standards nach Artikel 86, die entsprechend zuerst festgelegt werden müssen.

Die Übergangsregelung für die PSP und das BSV dient einerseits der Transparenz gegenüber den Personen und Firmen, die in Besitz einer entsprechenden Erklärung sind, andererseits aber auch dem ordentlichen, risikogerechte Einstieg in das neue Recht. Die Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärungen beträgt bereits fünf Jahre. Die Lage bei den PSP ist leicht komplizierter, da die Erklärungen kein formelles Ablaufdatum haben (die Prüfung wird lediglich nach einer bestimmten Frist wiederholt). Die vorgeschlagene Regelung bietet sowohl den einleitenden Stellen als auch den Fachstellen PSP Kontinuität. Sie gibt ferner dem Bundesrat genügend Spielraum, um zuerst die kritischsten Funktionen neu prüfen zu lassen.

2.2 Koordination mit anderen Erlassen

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist mit folgenden hängigen Gesetzesentwürfen zu koordinieren:

Nachrichtendienstgesetz

Tritt das NDG vor dem vorliegenden Gesetz in Kraft, so ist Artikel 51 Absatz 4 NDG mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gemäss dem vorliegenden Gesetz zu ändern.

Tritt das NDG nach dem vorliegenden Gesetz in Kraft, so ist die Änderung von Artikel 51 Absatz 4 NDG gemäss vorliegendem Gesetz erst auf denselben Zeitpunkt in Kraft zu setzen.