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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.3 Änderung anderer Erlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3074Bundesblatt · BBl 2017 2953

e. die Fachstellen für Personensi- 1. für die Beurteilung des Risikos im cherheitsprüfungen nach Arti- Rahmen von Personensicherheitsprüfunkel 32 Absatz 2 des Informati- gen nach dem ISG,

onssicherheitsgesetzes vom 2. für Beurteilungen des Gefährdungs-…32 (ISG):

und Missbrauchspotenzials nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 199533,

3. für weitere Beurteilungen des Risikos im Rahmen der in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Prüfungen;

Art. 51 Bst. f StReG

Aufgehoben

Tritt das Strafregistergesetz nach dem vorliegenden Gesetz in Kraft, so sind Artikel 46 Absatz 6 Buchstabe a ISG, Artikel 46 Buchstabe e StReG und Artikel 51 Buchstabe f StReG gemäss oben stehendem Wortlaut zu ändern. Hingegen entfällt die im Strafregistergesetz vorgesehene Änderung von Artikel 20a BPG; die nach dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Änderung von Artikel 20a BPG bleibt also in Kraft.

Energiegesetz

Tritt das Energiegesetz vor dem vorliegenden Gesetz in Kraft so erhält Artikel 20a StromVG mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes die Fassung gemäss dem vorliegenden Gesetz.

Tritt das Energiegesetz nach dem vorliegenden Gesetz in Kraft so entfällt die im Energiegesetz vorgesehene Änderung des Artikels 20a StromVG; d. h. die nach dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Änderung des Artikels 20a StromVG bleibt in Kraft.

2.3 Änderung anderer Erlasse Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

Art. 2 Abs. 4 Bst. c sowie Art. 19–21

Die PSP soll neu schwergewichtig im ISG geregelt werden. Die entsprechenden Bestimmungen des BWIS müssen daher aufgehoben werden.

Art. 24a Abs. 7 erster Satz

Zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos im Rahmen einer PSP nach dem ISG, einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach der Spezialgesetzgebung sowie zur Beurtei-

32 SR …; BBl 2017 2953 3097

33 SR 510.10