Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.2 Koordination mit anderen Erlassen
Bundesblatt · BBl 2017 3073Bundesblatt · BBl 2017 2953
Unabhängig davon, ob das NDG oder das vorliegenden Gesetz zuerst in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten der später in Kraft tretenden Änderung sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Artikel 367 Absatz 2 Buchstabe i, Absatz 2bisBuchstabe b und Absatz 4 des Strafgesetzbuches wie folgt:
Art. 367 Abs. 2 Bst. i, 2bisBst. b und 4
2Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b nehmen:
i. die für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen nach Artikel 32 Absatz 2 ISG30 (Fachstellen PSP);
2bisFolgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren auch Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absatz 3 Buchstabe c nehmen:
b. die Fachstellen PSP;
4Personendaten über hängige Strafverfahren dürfen nur durch die Behörden nach Absatz 2 Buchstaben a–e, i, j, l und m bearbeitet werden.
Strafregistergesetz
Tritt das Strafregistergesetz (StReG) vor dem vorliegenden Gesetz in Kraft, entfallen die im vorliegenden Gesetz enthaltenen Änderungen von Artikel 365 Absatz 2 Buchstabe d sowie 367 Absätze 2 Buchstabe i, 2bisBuchstabe b und 4 StGB. Stattdessen sind Artikel 46 Absatz 6 Buchstabe a ISG, Artikel 46 Buchstabe e StReG und Artikel 51 Buchstabe f StReG mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes wie folgt zu ändern:
Art. 46 Abs. 6 Bst. a ISG
6Die Daten nach Absatz 4 können automatisch und systematisch durch Abfrage der folgenden Informationssysteme erhoben werden:
a. Strafregister-Informationssystem VOSTRA nach dem Strafregistergesetz vom 17. Juni 201631;
Art. 46 Bst. e StReG
Folgende angeschlossene Behörden können durch ein Abrufverfahren in alle im Behördenauszug 2 erscheinenden Daten (Art. 38) Einsicht nehmen, soweit dies für die Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben notwendig ist:
30 SR …; BBl 2017 2953 3097
31 SR …; BBl 2016 4871