Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Bundesblatt · BBl 2017 3090Bundesblatt · BBl 2017 2953
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz unterhält mit verschiedenen Staaten und internationalen Organisationen Informationsschutzabkommen (ISA; siehe SR 0.514.XXX). Mit diesen Staatsverträgen hat sich die Schweiz zur Einhaltung gewisser Standards zum Schutz von Informationen dieser Staaten und Organisationen verpflichtet. Neben der EU hat die Schweiz auch ISA mit der ESA (European Space Agency) und der NATO abgeschlossen. Diese Verträge enthalten einheitliche Schutzmechanismen für das Bearbeiten von klassifizierten Informationen oder die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsbescheinigungen. So wird jeweils die für die Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen zuständige Stelle genannt (National Security Authority). Im Bereich der Kommunikationssicherheit werden nationale Anlaufstellen verlangt, die einheitliche Standards festlegen und die Eignung der Systeme bestätigen (Security Accreditation Authority). Die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit wird diese Aufgaben für die Schweiz übernehmen.
Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Informationssicherheit stehen dem vorliegenden Gesetz nicht entgegen.
5.3 Erlassform
Der Bundesrat ist bereits in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 (s. Ziff. 1.1.4) davon ausgegangen, dass die wesentlichen Regelungen über die Informationssicherheit in der Form eines Bundesgesetzes festgelegt werden müssen. Einerseits handelt es sich um Organisations- und Verfahrensregelungen für die Bundesbehörden (Art. 164 Abs. 1 Bst. g BV), die infolge der Notwendigkeit der einheitlichen Geltung auch behördenübergreifende Wirkungen entfalten müssen. Den Kantonen werden ebenfalls Informationssicherheitspflichten auferlegt. Andererseits handelt es sich um Bestimmungen, die insbesondere im Bereich der PSP und des BSV erhebliche Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen zur Folge haben (Art. 164 Abs. 1 Bst. b und c BV) oder für die aus Datenschutzgründen eine Verankerung auf formell-gesetzlicher Ebene unumgänglich ist (Art. 17 Abs. 2 DSG). Zum gesetzgeberischen Nachteil des einheitlichen Geltungsbereichs, siehe Ziffer 1.3: Vollzug.
5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV, da sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage für die Schaffung eines Verpflichtungskredits oder Zahlungsrahmens enthält.