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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

5.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3092Bundesblatt · BBl 2017 2953

– Artikel 87 Absatz 4: er entscheidet, auf welche Ressourcen des Bundes die

Kantone für ihre eigenen Bedürfnisse zugreifen dürfen; er legt die Gebühren fest;

– Artikel 88: er kann völkerrechtliche Verträge selbständig abzuschliessen;

– Artikel 14 Absatz 2 MG: er legt die zu prüfenden Funktionen fest;

– Artikel 20a Absatz 2 StromVG: er legt fest, welche Personengruppen auf

ihre Vertrauenswürdigkeit hin geprüft werden müssen.

5.7 Datenschutz

Für die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Vorlage ist die Bearbeitung von Personendaten in den nachfolgenden Bereichen erforderlich:

– Artikel 19 Absatz 2: Die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der

Überwachung der Netzwerke durch die Leistungserbringerinnen stützt sich auf bestehendes Recht (Art. 57i–57q RVOG).

– Artikel 20 Absatz 2: Für die Verwendung von biometrischen Daten zur Veri-

fizierung der Identität von Personen, die Zugang zu Informationen, Informatikmitteln und Räumlichkeiten des Bundes benötigen, wird eine formellgesetzliche Grundlage im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 DSG geschaffen.

– Artikel 24–27: Zum Einsatz von Informationssystemen zur zentralen Kon-

trolle von Identitäten werden ausführliche formell-gesetzliche Grundlagen im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 DSG geschaffen. Da die Verantwortung für den Datenschutz möglicherweise geteilt wird, werden die verpflichteten Behörden (vor allem der Bundesrat) gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 DSG die Verantwortung für den Datenschutz regeln. Der Einsatz solcher Systeme wird den operativen Datenschutz und die Datensicherheit verbessern.

– Artikel 28–49: Für die PSP ist die Bearbeitung von besonders schützenswer-

ten Personendaten (Art. 3 Bst. c DSG) erforderlich. Das Ergebnis der PSP entspricht zudem einem Persönlichkeitsprofil (Art. 3 Bst. d DSG). Für die Bearbeitung dieser Daten schafft das ISG eine ausführliche formellgesetzliche Grundlage im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 DSG. Da der Bundesrat mindestens zwei Fachstellen PSP einsetzen wird, muss er die Verantwortung für den Datenschutz noch im Detail regeln (Art. 16 Abs. 2 DSG). Insgesamt ist die Neuregelung in Bezug auf den Datenschutz wesentlich besser und verhältnismässiger als das heutige Recht (Art. 19–21 BWIS sowie Art. 144–149 MIG). Der Bundesrat will zudem die Anzahl Personen, die der PSP unterstehen, verringern, was die Bearbeitung von Personendaten entsprechend reduzieren wird.

– Artikel 50–74: Für die Durchführung von BSV ist die Bearbeitung von be-

sonders schützenswerten Personendaten (Art. 3 Bst. c DSG) erforderlich. Für die Bearbeitung dieser Daten schafft das ISG eine ausführliche formellgesetzliche Grundlage im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 DSG.