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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3091Bundesblatt · BBl 2017 2953

5.5 Einhaltung der Grundsätze der Subventionsgesetzgebung

Die Vorlage sieht keine Finanzhilfen oder Abgeltungen im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199049 vor.

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird (Art. 164 Abs. 2 BV). Aufgrund des Geltungsbereichs, der alle Bundesbehörden erfasst, kann der Vollzug des Gesetzes nicht nach dem «ordentlichen» Schema erfolgen, wonach der Bundesrat grundsätzlich allein für das Ausführungsrecht zuständig ist. Zur Wahrung von deren Vollzugsautonomie sieht die Vorlage vor, dass die verpflichteten Behörden die nötigen Ausführungsbestimmungen selbst erlassen (Art. 85 Abs. 1). Diese Delegation bezieht sich auf das ganze Gesetz, sofern dieses die Rechtsetzungsbefugnis nicht ausdrücklich an den Bundesrat delegiert. Der Entwurf delegiert nachfolgende Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat:

– Artikel 2 Absätze 3 und 4: er legt fest, welche Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung und Organisationen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG das Gesetz anwenden müssen;

– Artikel 12 Absatz 3: er regelt die Entklassifizierung von Archivgut;

– Artikel 32 Absatz 2: er muss die Fachstellen PSP einsetzen;

– Artikel 44 Absatz 2: er kann für Funktionen der Armee und des Zivilschutzes von der Wiederholung der PSP absehen;

– Artikel 49: er erlässt ergänzendes Recht zu den PSP und zum Datenschutz;

– Artikel 74: er erlässt ergänzendes Recht zum BSV, zum entsprechenden Datenschutz und regelt die Organisation der Fachstelle BS;

– Artikel 75 Absatz 5: er bezeichnet die Stellen, die für die Aufgaben zur Unterstützung der KI im Bereich der Informationssicherheit zuständig sind;

– Artikel 81: er erlässt ergänzendes Recht zur Informationssicherheit bei KI und zum entsprechenden Datenschutz;

– Artikel 84 Absatz 3: er regelt die Organisation der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit und kann ihr weitere Aufgaben zuweisen;

– Artikel 85 Absatz 1: er kann den Erlass von Ausführungsbestimmungen für Bundesratsgeschäfte der BK übertragen;

– Artikel 86: er legt Standardmassnahmen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik fest. Er kann diese Aufgabe delegieren;

49 SR 616.1