Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2017 674Bundesblatt · BBl 2017 399
– Von Anfang 2008 bis zur Sommersession 2013 behandelte das Parlament verschiedene Vorlagen zur Revision des Aktienrechts (s. Ziff. 1.1);
– Volk und Stände haben die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» erst am 3. März 2013 angenommen (s. Ziff. 1.1.7), und auf den 1. Januar 2014 trat die VegüV in Kraft, welche die neuen Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV vorläufig umsetzt.
Zum Zeitpunkt des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung 2011–2015 bestand folglich kein Anlass, spezifisch auf das Aktienrecht Bezug zu nehmen. Das Parlament wies den E 2007 erst in der Sommersession 2013 an den Bundesrat zurück (s. Ziff. 1.1.9).
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Der Entwurf stützt sich auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in den Bereichen der Gleichstellung von Frau und Mann (Art. 8 Abs. 3 BV), des Banken-, Börsen- und Versicherungswesen (Art. 98 BV), der beruflichen Vorsorge (Art. 113 BV), des Zivil- und Zivilprozessrechts (Art. 122 BV) sowie des Strafrechts (Art. 123 BV).
5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Der Entwurf berührt die internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht und wirkt sich nicht auf die geltenden Abkommen mit der EU aus (s. Ziff. 1.5).
5.3 Erlassform
Das Aktienrecht, das Recht zur beruflichen Vorsorge und das Strafrecht sind bereits heute in Bundesgesetzen geregelt (OR; BVG; StGB). Es werden deshalb schwergewichtig diese Erlasse geändert.
Mit der VegüV hat der Bundesrat die zwingenden Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV umgesetzt. Gestützt auf Artikel 197 Ziffer 10 BV wird der Bundesrat diese Verordnung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der formell-gesetzlichen Ausführungsbestimmungen aufheben (s. Ziffer 1.1.8.4).
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Bundesrat erhält im Bereich der Transparenz bei Rohstoffunternehmen Rechtsetzungskompetenzen (s. Art. 964d Abs. 3).