Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Zielen des Bundesrates 2016
Bundesblatt · BBl 2017 673Bundesblatt · BBl 2017 399
Massnahme Entwurf Zu erwartende Rechtssicherheit
Explizite Festle- Art. 735c Ziff. 2 Abgangsentschädigungen sind bereits gung, welche und 3 heute gemäss Art. 95 Abs. 3 Bst. b BV und Arten von Karenz- VegüV verboten. Deshalb ist es zur Schafentschädigungen fung von Rechtssicherheit wichtig, dass für Konkurrenz- festgelegt wird, wann Karenzentschädiverbote für das gungen aus Konkurrenzverboten für das oberste Kader oberste Kader einer AG mit börsenkotiereiner AG mit ten Aktien zulässig sind. Ist ein Konkurbörsenkotierten renzverbot geschäftsmässig nicht begrün-Aktien zulässig det, so sind darauf abgestützte
sind Karenzentschädigungen unzulässig. Ist das Konkurrenzverbot geschäftsmässig begründet, so sind Karenzentschädigungen im Umfang des Durchschnitts der Vergütungen der letzten drei Jahre zulässig. Es wird auch hier Rechtssicherheit bei der Abgrenzung der zulässigen Karenzentschädigungen von den unzulässigen Abgangsentschädigungen geschaffen.
Vorgaben zum Art. 960f Das Aktienrecht wie auch weitere Bundes-Zwischenabschluss gesetze (z. B. das FusG) sehen Pflichten zur Erstellung von Zwischenabschlüssen (bisher: Zwischenbilanzen) vor. Neu regelt das Rechnungslegungsrecht die Grundsätze für die Erstellung eines Zwischenabschlusses.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Zielen des Bundesrates 2016
Der Bundesrat hat in seinen Jahreszielen 2016 ausdrücklich festgehalten, dass er gegen Ende 2016 die Botschaft zur Revision des OR verabschieden will (Aktienrecht inklusive Umsetzung der Volksinitiative «gegen die Abzockerei»). Neben der Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV soll die neue Vorlage weitere Aspekte der Corporate Governance umsetzen, die Kapitalvorschriften modernisieren und die Vorschriften zur GV präzisieren. Dies bestätigte der Bundesrat am 4. Dezember 2015, als er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis nahm (s. Ziff. 1.2.4 ff.).600
Im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016601 über die Legislaturplanung 2015–2019 wird die Revision des Aktienrechts602 – anders als im Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012603 über die Legislaturplanung 2011–2015 – ebenfalls ausdrücklich erwähnt (Art. 3, Ziff. 4), dies v. a. aus zwei Gründen:
600Bundesratsbeschluss vom 4. November 2015 (Band 1, Ziel 2; Band 2, EJPD, Ziel 6).
S. auch die Medienmitteilung des Bundesrats vom 4. Dezember 2015 zur Aktienrechtsrevision.
601BBl 2016 5183, hier 5184
602Botschaft Legislaturplanung 2015–2019, S. 1162 und 1218.
603BBl 2012 7155 ff.