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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 656Bundesblatt · BBl 2017 399

2.3.12 Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004595

Art. 53 Abs. 2

Der Verweis auf die Bestimmungen über das Nachlassverfahren und über die Benachrichtigung des Gerichts wurde an die Streichung des Konkursaufschubs und an die neuen aktienrechtlichen Bestimmungen zur Benachrichtigung des Gerichts (s. Ziff. 1.4.9.3) angepasst. Im Übrigen bleibt es aber bei der sinngemässen Anwendbarkeit der (neuen) Pflichten des VR bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung (s. Art. 725 ff.) auf Versicherungsunternehmen.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Mit den vorgeschlagenen Bestimmungen sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Bund im Sinne zusätzlicher Ausgaben verbunden. Es wird insbesondere keine neue Behörde vorgesehen und keine bestehende Behörde ausgebaut.

Ob einzelne börsenkotierte Aktiengesellschaften ihren Sitz ins Ausland verlegen werden und damit Steuereinnahmen, Sozialabgaben und Arbeitsplätze verloren gehen, lässt sich nicht genau voraussagen. Mit vielen zusätzlichen Sitzverlegungen ist nicht zu rechnen, da die VegüV bereits die Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV umgesetzt hat. In diesem Umfeld haben einige Sitzverlegungen, z. T. auch nur des Sitzes der börsenkotierten Holdinggesellschaft, stattgefunden. Etwas wahrscheinlicher ist es hingegen, dass Sitzverlegungen in die Schweiz von Gesellschaften, die unter die strengeren Vorschriften für börsenkotierte Gesellschaften fallen würden, abnehmen werden. Diese Tendenz besteht jedoch seit Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Zudem beeinflussen etliche weitere Aspekte den Entscheid, den Sitz in die Schweiz zu verlegen, z. B. die Anzahl verfügbarer Arbeitskräfte, der Zugang zu Eigen- und Fremdkapital, die Unternehmenssteuern, Währungsaspekte, die Stabilität in Politik und Verwaltung sowie die innere Sicherheit.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Bestimmungen sind keine zusätzlichen Stellen beim Bund geplant. Der Vollzug des Aktienrechts erfolgt weiterhin schwergewichtig durch die Unternehmen und die kantonalen Handelsregisterämter. Für die Untersuchung allfälliger Verstösse gegen die neuen Strafbestimmungen sind die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zuständig (s. Ziff. 3.2).

595 SR 961.01