Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
der Weltbank
Bundesblatt · BBl 2017 663Bundesblatt · BBl 2017 399
dargelegt, ist eine solche Massnahme verfassungsrechtlich geboten und stellt keine unzulässige Diskriminierung der Männer dar. Durch die geschlechtsneutrale Formulierung der Norm («Geschlechterrichtwerte») ist zudem auch eine Auslegung zugunsten der Männer möglich, sollten diese im Einzelfall im VR oder in der Geschäftsleitung untervertreten sein.
3.5 Zusammenhang mit dem Indikator «Protecting Investors» der Weltbank
Seit 2003 veröffentlicht die Weltbank jährlich ihren Bericht «Doing Business», der die auf private Unternehmen anwendbare staatliche Regulierung misst. Dazu werden zehn Teilindikatoren zu verschiedenen Stufen im Lebenszyklus eines Unternehmens bewertet. Der Index Doing Business599 bewertet 189 Staaten; die Schweiz liegt auf dem 26. Platz.
Den grössten Rückstand hat die Schweiz beim Teilindex Protecting Minority Investors (Rang 105), der anhand der Transaktion eines Kadermitglieds, die zur persönlichen Bereicherung führt, folgende Aspekte untersucht: 1) die Offenlegungs- und Genehmigungspflicht von Transaktionen mit nahestehenden Parteien; 2) die Haftung des Managements bei Insichgeschäften und 3) die Möglichkeit der Aktionärinnen und Aktionäre, gegen Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung Klage wegen missbräuchlichen Verhaltens zu erheben. Mit dem Bericht 2015 wurde neu auch die allgemeine Corporate Governance berücksichtigt. So wurden z. B. die Aktionärsrechte bei wichtigen Unternehmensentscheidungen, die Führungsstruktur und die Offenlegung nicht-finanzieller Informationen beleuchtet.
Nichtsdestotrotz können folgende Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs die Position der Schweiz im Teilindex Protecting Minority Investors verbessern bzw. diese zumindest erhalten, wenn es sich um Bestimmungen handelt, die bereits in der VegüV enthalten sind. Bei den Aktionärsrechten und der Rolle der GV sind dies
u. a.:
– die Verschärfung und Präzisierung der Rückerstattungsklage der Gesellschaft oder der Aktionärinnen und Aktionäre gegenüber dem VR und der Geschäftsleitung (s. Art. 678);
– das Verbot der Rückzahlung gesetzlicher Kapital- und Gewinnreserven sowie der Durchführung einer ordentlichen Kapitalherabsetzung, wenn die Gesellschaft einen Verlustvortrag aufweist (s. Art. 677a);
– das Auskunftsrecht für Aktionärinnen und Aktionäre von Gesellschaften, deren Aktien nicht börsenkotiert sind (s. Art. 697);
– die Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Durchführung der GV an mehreren Tagungsorten und unter Verwendung elektronischer Mittel (s. Art. 701a ff.);
599 S. www.doingbusiness.org.