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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

und Richtlinie 2013/50/EU (Änderungen der «Transparenzrichtlinie»)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 475Bundesblatt · BBl 2017 399

1.5.5 Empfehlungen der EU Kommission zur Vergütungspolitik bei börsenkotierten Gesellschaften

In den letzten Jahren hat die EU-Kommission verschiedene Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Vergütungspolitik abgegeben:

– Empfehlung vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsenkotierter Gesellschaften;241

– Empfehlung vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern börsenkotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrats;242

– Empfehlung vom 30. April 2009 zur Ergänzung dieser zwei Empfehlungen zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsenkotierter Gesellschaften.243

Durch diese Empfehlungen wollte die EU-Kommission sicherstellen, dass die Regelungen zu den Vergütungen der Gesellschaft transparent sind, dass durch die Offenlegung, durch die Einführung einer bindenden oder konsultativen Abstimmung über die Vergütungen sowie durch die Genehmigung aktienbezogener Vergütungsregelungen durch das Aktionariat dieses eine Kontrolle über die Vergütungspolitik und die individuelle Vergütung ausübt, dass eine wirksame und unabhängige Aufsicht durch nicht geschäftsführende Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrats gegeben ist und dass der Vergütungsausschuss hinsichtlich der Vergütungspolitik zumindest eine beratende Funktion hat. Viele Aspekte wurden bereits in der VegüV umgesetzt und werden mit dem vorliegenden Entwurf in die entsprechenden Bundesgesetze überführt (s. Art. 732 ff., E StGB, E BVG).

1.5.6 Richtlinie 2013/34/EU («Rechnungslegungsrichtlinie») und Richtlinie 2013/50/EU (Änderungen der «Transparenzrichtlinie»)

Die im Entwurf vorgesehenen Bestimmungen zur Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen (s. Art. 964a ff.) lehnen sich inhaltlich an die Richtlinie

241 Empfehlung 2004/913/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004, ABl. L 385/55 vom 29.12.2004.

242 Empfehlung 2005/162/EG der Kommission vom 15. Februar 2005, ABl. L 52/51 vom 25.2.2005.

243 Empfehlung 2009/385/EG der Kommission vom 30. April 2009, ABl. L 120/28 vom 15.5.2009.