Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft
Bundesblatt · BBl 2017 479Bundesblatt · BBl 2017 399
Rohstoffe257 in der Empfehlung 8 in Aussicht gestellte Abklärung der Auswirkungen einer Einführung von Transparenzvorschriften – analog zu jenen der USA und der EU – auf den Schweizer Rohstoffsektor und die Prüfung einer Vernehmlassungsvorlage. Das Postulat beauftragte den Bundesrat auch zu prüfen, ob der gesamte Schweizer Rohstoffsektor miteinbezogen werden soll, d. h. sowohl börsenkotierte als auch nichtkotierte Rohstoffunternehmen und sowohl Förder- als auch physische Handelsaktivitäten. Der Bundesrat sollte weiter prüfen, wie er sich erfolgreich für globale Transparenzstandards einsetzen kann. Der Bericht vom 16. Mai 2014 in Erfüllung der Empfehlung 8 des Grundlagenberichts Rohstoffe und des erwähnten Postulats wurde vom Bundesrat am 25. Juni 2014 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Postulat wurde anschliessend abgeschrieben (s. Ziff. 1.4.10.1).
1.7.2 Vom Parlament noch nicht beratene Vorstösse
Zurzeit liegen keine parlamentarischen Vorstösse vor, die unmittelbar das Aktienrecht betreffen und vom Parlament noch nicht beraten wurden.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Aktiengesellschaft
2.1.1 Ausgestaltung der Aktiengesellschaft
Art. 620 Begriff
Die Legaldefinition der Aktiengesellschaft in Artikel 620 OR befriedigt nicht. Einerseits enthält sie Unwesentliches, z. B. den Hinweis auf die Firma. Andererseits werden wichtige Strukturelemente nicht explizit erwähnt.
Neu wird in Absatz 1 Satz 1 festgehalten, dass neben den natürlichen und juristischen Personen sowie den Handelsgesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) auch Rechtsgemeinschaften, insbesondere eine Erbengemeinschaft und eine einfache Gesellschaft, eine Aktiengesellschaft gründen können. Bisher war dies aufgrund des klaren Wortlauts ausgeschlossen. Jedoch konnten Rechtsgemeinschaften eine logische Sekunde nach der Gründung die Aktien erwerben.258 Es besteht deshalb kein Anlass, Rechtsgemeinschaften nicht bereits beim ersten Schritt – der Gründung – zuzulassen.259
257 S. Grundlagenbericht Rohstoffe vom 27. März 2013, S. 44 (zu finden unter www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/30133.pdf).
258 S. Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 45 N 3 ff.
259 S. insgesamt Lukas Glanzmann, Die grosse Aktienrechtsrevison, in: Kunz, Peter V./Arter, Oliver/Jörg, Florian S., Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IV, Bern 2009, S. 213 f.