DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 646Bundesblatt · BBl 2017 399

Art. 326bisRandtitel und Abs. 1

Im Randtitel und in der Bestimmung ist der Verweis anzupassen. Neu muss auf Artikel 325terE StGB verwiesen werden (bisher Art. 325bisStGB).

2.3.6 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990585 über die direkte Bundessteuer

Art. 20 Abs. 4

Der E 2007 wurde am 21. Dezember 2007 verabschiedet und durch den Ständerat im Jahr 2009 beraten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Kapitaleinlageprinzip (KEP) sind als Teil der Unternehmenssteuerreform II am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und hatten somit noch keine Auswirkungen auf die Botschaft zum Aktien- und Rechnungslegungsrecht. Der VE 2014 enthielt noch keine steuerlichen Korrekturbestimmungen zum Kapitalband. Die steuerliche Problematik im Zusammenwirken der neu vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zum Kapitalband (s. Art. 653s ff.) und des KEP wurde erst nach der Vernehmlassung festgestellt.

Die Einführung des Kapitalbands bezweckt die Flexibilisierung der Kapitalvorschriften der Kapitalgesellschaften zu erhöhen, indem der VR statutarisch ermächtigt werden kann, das Aktienkapital um bis zu 50 % zu erhöhen bzw. zu reduzieren. Das Kapitalband kann längstens für eine Dauer von fünf Jahren vorgesehen werden. Nach Ablauf dieser Dauer kann mittels erneuter Änderung der Statuten die Grundlage für ein weiteres Kapitalband geschaffen werden. Die Einführung des Kapitalbands soll jedoch nicht einen Eingriff in den Bestand der Steuereinnahmen bewirken.

Mit der Einführung des KEP wurde ermöglicht, dass nicht nur Grund- und Stammkapital, sondern auch die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhaberinnen und Inhabern der Beteiligungsrechte geleistet worden sind, ohne Einkommenssteuerfolgen an die Inhaberinnen und Inhaber der Beteiligungsrechte zurückbezahlt werden können. Weiter benützen Publikumsgesellschaften das KEP seit der Einführung vermehrt dazu, anstelle steuerbarer Dividenden periodisch steuerfreie Reserven aus Kapitaleinlagen an die Beteiligungsinhaberinnen und -inhaber auszuschütten.

Beabsichtigt eine Publikumsgesellschaft nach Einführung des Kapitalbands ihr Grundkapital zu reduzieren, so erfolgt der Rückkauf der Aktien über eine speziell hierfür geschaffene zweite Handelslinie, die bei SIX Swiss Exchange durch das kotierte Unternehmen beantragt werden kann. Hierzu wird zusätzlich zur eigentlichen Kotierung eine zweite Valorennummer vergeben, über die bis zur Erreichung der Zielgrösse der Kapitalherabsetzung ausschliesslich der Handel der zu vernichtenden Titel erfolgt. Die so geschaffene zweite Handelslinie erlaubt es, dass die ordentliche Handelstätigkeit auf der ersten Handelslinie vom Verkauf der Beteiligungsrechte zwecks Kapitalherabsetzung abgegrenzt werden kann.

585 SR 642.11