Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.1.1 Entwurf vom 21. Dezember 2007
Bundesblatt · BBl 2017 409Bundesblatt · BBl 2017 399
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage der Aktienrechtsrevision
1.1.1 Entwurf vom 21. Dezember 2007
Mit dem Entwurf vom 21. Dezember 20071 (E 2007) wollte der Bundesrat das Aktienrecht modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Die Vorlage sollte die Corporate Governance verbessern, im Bereich der Kapitalstrukturen mehr Spielraum schaffen, die Nutzung elektronischer Mittel zur Durchführung der Generalversammlung (GV) regeln und das veraltete und lückenhafte Rechnungslegungsrecht ersetzen.2
Am 7. April 2009 spaltete die Rechtskommission des Ständerats das Rechnungslegungsrecht von den übrigen Bestimmungen ab. So entstand die Vorlage 2 des Geschäfts 08.011 zum Rechnungslegungsrecht. Diese wurde von nun an getrennt von den Bestimmungen zum Aktienrecht beraten. Die Abspaltung bezweckte, dass die Beratung des Aktienrechts (Vorlage 1 des Geschäfts 08.011) nicht durch diejenige des Rechnungslegungsrechts behindert würde.3 Wie sich später erweisen sollte, half die Abspaltung nicht dem Aktien-, sondern dem Rechnungslegungsrecht. Dieses konnte aus dem politischen Sog der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» herausgehalten werden (s. Ziff. 1.1.2 ff.). Mit Beschluss vom 21. November 2012 konnte der Bundesrat das Rechnungslegungsrecht zusammen mit der Verordnung vom 21. November 2012 über die anerkannten Standards zur Rechnungslegung (VASR) auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen.4
Anlässlich des ersten Teils seiner Detailberatung zur Vorlage 2 stimmte der Nationalrat am 20. September 2010 einem Einzelantrag zur Erhöhung der Schwellenwerte von Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 des Obligationenrechts (OR) zu, welche die eingeschränkte von der ordentlichen Revision abgrenzen. Damit wurden die erst seit dem 1. Januar 2008 geltenden Schwellenwerte von 10 Millionen Franken Bilanzsumme, 20 Millionen Franken Umsatzerlös und 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt auf 20-40-250 angehoben. Daraus entstand die Vorlage 3 des Geschäfts 08.011.5 Diese Erhöhung der Schwellenwerte wurde von beiden Räten nach einigem Hin und Her deutlich gutgeheissen und vom Bundesrat auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.6
1 Botschaft vom 21. Dezember 2007 zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts-, Handelsregister- sowie Firmenrecht), BBl 2008 1589 ff. S. Katharina Rüdlinger, Was bringt der Entwurf zum neuen Aktienrecht?, ST 1-2/2008, S. 18 ff.
2 Medienmitteilung des EJPD vom 21. Dezember 2007.
3 Medienmitteilung der RK-S vom 16. Juni 2009; AB 2009 S 602; AB 2009 S 1187.
4 Medienmitteilung des EJPD vom 22. November 2012. S.
5 AB 2010 N 1373.
6 Medienmitteilung des EJPD vom 31. August 2011. S. Florian Zihler, Erhöhung der Schwellenwerte von Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR, ST 9/2011, S. 670 ff.