DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

1.5.1 Europäische Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5531Bundesblatt · BBl 2017 5507

tigungsfragen49 umgesetzt worden. Diese Richtlinie sieht vor, dass bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit mittelbare und unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt wird. Insbesondere, wenn zur Festlegung des Entgelts ein System beruflicher Einstufung verwendet wird, muss dieses System auf gemeinsamen Kriterien für männliche und weibliche Arbeitnehmende beruhen und so beschaffen sein, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts ausgeschlossen werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich wegen Lohnungleichheit beschweren oder ein Gerichtsverfahren gegen ihren Arbeitgeber oder ihre Arbeitgeberin führen, geniessen gemäss der Richtlinie einen Kündigungsschutz und Schutz vor anderen Benachteiligungen. Die Beweislast dafür, dass eine Lohnungleichheit keine Diskriminierung darstellt, liegt bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten zudem, dass sie Gleichstellungsbehörden bestellen, die Betroffene auf dem Rechtsweg unterstützen, unabhängige Untersuchungen vornehmen, Berichte publizieren und Empfehlungen zu Diskriminierungsfragen ausarbeiten.

In der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015 der Europäischen Kommission50 stellte die Beseitigung der Lohnungleichheit ein wichtiges und prioritäres Ziel dar. Um zur Beseitigung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit beizutragen, hat die Kommission gemeinsam mit den Sozialpartnern untersucht, wie die Lohntransparenz verbessert werden kann. Zudem unterstützt sie seither Initiativen für gleiches Entgelt am Arbeitsplatz. Dazu gehören beispielsweise Garantiesiegel, Selbstverpflichtungen und Auszeichnungen für vorbildliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Die EU-Kommission führt in der Empfehlung vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz51 aus, dass Diskriminierung beim Entgelt für die genau gleiche Arbeit zwar nur noch selten vorkommt, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit sich jedoch noch wenig wirksam durchsetzen konnte. Ein Grund dafür ist, dass es für Opfer von Entgeltdiskriminierung schwieriger ist, diesen Grundsatz wegen undurchsichtiger Vergütungsstrukturen und fehlender Informationen über die Höhe der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, wirksam durchzusetzen. Deshalb empfiehlt die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten:

49 Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, Fassung gemäss Abl. L 204/23 vom 26.7.2006. Aus Gründen der Klarheit wurde diese Richtlinie als Neufassung sowie Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen auf diesem Gebiet mit verschiedenen Entwicklungen aufgrund der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in einem einzigen Text erlassen.

50 Die Strategie 2010–2015 der EU-Kommission ist auf Deutsch abrufbar unter: http://ec.europa.eu (zuletzt besucht am 15.3.2017).

51 Empfehlung der Kommission vom 07. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz, Fassung gemäss ABl. L 69/112 vom 8.3.2014.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗