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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

1.5.1 Europäische Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5532Bundesblatt · BBl 2017 5507

– die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu ermutigen, Transparenzmassnahmen in Bezug auf die Zusammensetzung und Struktur der Löhne zu beschliessen und gezielte Massnahmen zur Förderung der Lohntransparenz zu ergreifen;

– Massnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Vertreter und die Sozialpartner regelmässig über die nach Geschlecht und Arbeitnehmergruppen oder Positionen aufgeschlüsselte Durchschnittsvergütung informieren;

– Massnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass in Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten Entgelt-Audits durchgeführt werden mittels einer Analyse des Frauen- und Männeranteils für jede Arbeitnehmergruppe oder Position oder mittels einer Analyse des angewandten Systems zur Arbeitsbewertung und beruflichen Einstufung sowie mit detaillierten Angaben zum Entgelt und zu geschlechtsspezifischen Entgeltunterschieden. Die Audit-Ergebnisse sollten Arbeitnehmervertretern und Sozialpartnern auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Schliesslich empfiehlt die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten den Begriff der «gleichwertigen Arbeit» in ihren Rechtsvorschriften präzisieren. Der Wert der Arbeit soll anhand objektiver Kriterien wie Ausbildungs- und Berufsanforderungen, Qualifikationen, Belastung und Verantwortung, ausgeführte Arbeit und Art der dabei wahrgenommenen Aufgaben bewertet und verglichen werden. Die EU-Kommission hat hierzu eine praktische Anleitung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Sozialpartner und andere Akteure52 publiziert. Zudem stellt sie zur konkreten Prüfung der Lohngleichstellung in Unternehmen seit 2015 Equal pacE (Logib-EU) in ganz Europa zur Verfügung.53

Die EU-Kommission beobachtet konstant, ob die Mitgliedstaaten das EU-Recht umsetzen. Ihre Auswertung der Strategie 2010–201554 hat positive Entwicklungen gezeigt: Die Strategie hat ein verstärktes Bewusstsein für die Problematik bewirkt und diente als wertvoller Rahmen für die Strategien der Mitgliedstaaten. Bei der Umsetzung des EU-Rechts sind indessen grosse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen, wie z.B. bei der Organisation der nationalen Gleichstellungsbehörden, den Transparenzvorschriften, der staatlichen Kontrolle und Sanktionen, welche die Durchsetzung des Rechts garantieren (zu einzelnen Mitgliedstaaten siehe unten 1.5.3). Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zeigen sich auch in der von Eurostat 2014 festgestellten durchschnittlichen Lohnungleichheit von 16,7 Prozent innerhalb der EU, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zwischen 4,5 Prozent und 28,1 Prozent variierte.55

52 Arbeitsdokument der EU-Kommission SWD (2013) 512 endg., Annex 1.

53 www.equal-pace.eu/ (zuletzt besucht am 15.3.2017)

54 Die Evaluation der Strategie 2010–2015 der EU-Kommission ist auf Englisch abrufbar unter: http://ec.europa.eu (zuletzt besucht am 15.3.2017).

55 Die Factsheets zu den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Publikationen mit den Lohnungleichheiten innerhalb der EU sind unter nachfolgender Seite abrufbar: http://ec.europa.eu (zuletzt besucht am 15.3.2017).

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