Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.5 Die Politik der Schweiz im Bereich Wirtschaft und Umwelt
Bundesblatt · BBl 2017 6352Bundesblatt · BBl 2017 6335
Das Engagement des Bundesrates im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte geht insbesondere aus dem Bericht des Bundesrates vom 9. Dezember 2016 über die «Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» hervor (siehe Ziff. 5.1). Der Bericht enthält einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Dessen Ziel ist die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes im Kontext der wirtschaftlichen Aktivitäten. Der Aktionsplan dient dazu, die Erwartungen des Bundesrates an die Unternehmen im Bereich Menschenrechte zu kommunizieren und die Koordination der staatlichen Aktivitäten zu verbessern. Die Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien konzentriert sich auf die Verantwortung des Staates. In diese Verantwortung fallen namentlich der Schutz der Menschenrechte und der Zugang zu Wiedergutmachung. Der Aktionsplan enthält 50 Politikinstrumente. Diese dienen der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien. Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern, die über eine solche Strategie zur Förderung der Kohärenz zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und Menschenrechten verfügen.
Auch wirkt der Bund aktiv an der Erarbeitung, Weiterentwicklung und Umsetzung von international breit abgestützten Initiativen, Leitlinien und Instrumenten v. a. im Rahmen der UNO, OECD und der IAO mit. Er unterstützt beispielsweise die Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch spezifische OECD-Leitfäden zur Durchführung von Sorgfaltsprüfungen und zur Stärkung der Transparenz sowie zur Sicherung des Zugangs zur Justiz, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu vermeiden. Unter anderem auch im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit internationaler Akteure fördert die Schweiz mit Entwicklungsprojekten insbesondere den Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten zum Schutz der Menschenrechte. Sie hilft damit, Kernanliegen der Initiative umzusetzen (siehe Ziff. 5.4).
2.5 Die Politik der Schweiz im Bereich Wirtschaft und Umwelt
Die Initiative verlangt von den Unternehmen, die internationalen Umweltstandards zu respektieren (siehe Ziff. 3.3.3). Der Bund ist gemäss Verfassung verpflichtet, die nachhaltige Entwicklung und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.42 Angestrebt werden soll demnach eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der heutigen Generationen befriedigt, ohne diejenigen von künftigen Generationen zu gefährden. Ähnliche Ziele verfolgt die Aussenpolitische Strategie 2016–2019 des Bundesrates. Diese definiert die nachhaltige Entwicklung als einen von vier strategischen Schwerpunkten.
Weiter soll gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2017–2019 des Bundesrates die internationale Positionierung der Schweizer Unternehmen als verantwortungsvolle und wettbewerbsfähige Akteure langfristig gestärkt werden. Die Schweiz hat ein Interesse daran, ihren Unternehmen auch künftig den Zugang zu den natürlichen Ressourcen in anderen Ländern zu gewährleisten. Sie setzt sich aber auch für die
42 Art. 2, 54 und 73 Bundesverfassung, SR 101.