DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6361Bundesblatt · BBl 2017 6335

Die Schweiz setzt sich dafür ein, Missstände möglichst zu verhindern. Dabei strebt der Bundesrat eine optimale Mischung von internationalen und nationalen Massnahmen und Instrumenten verschiedener Verbindlichkeit an. Rechtsverbindliche Massnahmen und eigenverantwortliches Unternehmensverhalten sollten nicht Alternativen darstellen, sondern zusammenwirkende Ansätze, mit denen Synergien genutzt werden können. Gleichzeitig verzichtet der Bund auf Alleingänge und achtet darauf, dass mögliche Regelungen in diesem Bereich international breit abgestützt sind, um eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu verhindern. Auf dieser Grundlage unterstützt der Bundesrat im Kern die Anliegen der Initiative und setzt sich mit gezielten Massnahmen im Bereich der Wirtschaft und Menschenrechte sowie des Umweltschutzes für die Anliegen der Initiative ein.

Der Bundesrat hat ein CSR-Positionspapier samt Aktionsplan, einen Aktionsplan «Grüne Wirtschaft» sowie einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) gutgeheissen (siehe Ziff. 5.1–5.3). Diese Instrumente bezwecken unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wirtschaftsfreiheit und der Verhältnismässigkeit insbesondere den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. Hinzuweisen ist namentlich auf das Bundesgesetz vom 27. September 201360 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) (NAP-Politikinstrument 2). Die Schweiz hat mit diesem Erlass auf direkte Weise Auslandsaktivitäten von Schweizer Unternehmen reguliert. Darin werden private Sicherheitsdienstleister verpflichtet, den internationalen Verhaltenskodex bezüglich Menschenrechten einzuhalten.61 Ferner hat der Bundesrat dem Parlament kürzlich einen Entwurf einer Regelung unterbreitet, welche die Transparenz der Finanzströme in der Rohstoffbranche erhöhen soll und die sich an der entsprechenden EU-Regulierung orientiert (NAP-Politikinstrument 15).62 Schliesslich bekämpft die Schweiz dezidiert den Menschenhandel. Sie betreibt seit 2003 beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eine nationale Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) und erfüllt damit internationale Standards. Dabei unterstützt die Schweiz auch den Politikdialog der UNO Sonderberichterstatterin gegen Menschenhandel zur Prävention von Menschenhandel in Wertschöpfungsketten (NAP-Politikinstrument 42).

Analoge Instrumente zur Sicherstellung der Einhaltung internationaler Umweltstandards durch die schweizerischen Unternehmen in ihren Auslandtätigkeiten kennt die Schweiz bisher noch nicht.

Der Bundesrat erwartet, dass die Unternehmen bei ihren unternehmerischen Aktivitäten und bei denen ihrer Wertschöpfungskette auch potenzielle (negative) Auswirkungen beispielsweise auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Kundinnen und Kunden, das gesellschaftliche Umfeld und die Umwelt berücksichtigen sowie die Menschenrechte achten (siehe Ziff. 5.1 und 5.3). Die Erwartungen an die Wirtschaft sind hoch und stellen für sie eine Herausforderung dar. Der Bund anerkennt dabei

60 SR 935.01

61 International Code of Conduct Association ICoCA > abrufbar unter: www.icoca.ch/.

62 Bericht des BR als Medienmitteilung des BR vom 25.06.2014, abrufbar unter www.ejpd.admin.ch > Aktuell > News > 2014. Gesetzesentwurf und Botschaft als Beilage zur Medienmitteilung des BR vom 23.11.2016, abrufbar unter www.ejpd.admin.ch > Aktuell > 2016.