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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

4.4.1 Fehlende internationale Abstimmung und Wettbewerbsnachteile

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6365Bundesblatt · BBl 2017 6335

4.3 Vorzüge der Initiative

4.3.1 Wichtige Kernanliegen der Initiative

Die Initiative möchte die weltweite Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards durch Schweizer Unternehmen sicherstellen und unter anderem Elemente der UNO-Leitprinzipien rechtlich verbindlich umsetzen. Sie verfolgt somit gesellschaftlich bedeutende Anliegen, die auch der Bundesrat und die Wirtschaft im Kern unterstützen (siehe Ziff. 4.1). Der Bundesrat möchte jedoch die Begehren der Initiantinnen und Initianten nicht mit den Instrumenten der Initiative umsetzen, sondern mittels verschiedener, bereits verabschiedeter Aktionspläne und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (siehe Ziff. 5).

4.3.2 Vorreiterrolle

Die Schweiz könnte eine Vorbild- und Vorreiterrolle im Bereich des internationalen Menschenrechts- und Umweltschutzes einnehmen und neue Regulierungsstandards setzen. Diese könnten von den Schweizer Unternehmen als Gütesiegel für die Unternehmensverantwortung, die sogenannte Compliance, verwendet werden (mit dem Begriff «Compliance» ist die Befolgung oder Einhaltung der rechtlichen Vorgaben einer Rechtsordnung gemeint). Bei den grösseren Schweizer Unternehmen könnten die Standards als neues Führungsinstrument in die bestehenden Strukturen (Compliance-Abteilungen) integriert werden.

4.4 Mängel der Initiative

4.4.1 Fehlende internationale Abstimmung und Wettbewerbsnachteile

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mögliche Regelungen in diesem Bereich international breit abgestützt sein sollen, um eine Benachteiligung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu verhindern. Die Massnahmen, welche die Initiative einführen will, sind aber nicht international abgestimmt. Das betrifft insbesondere die verlangte ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht und die strenge Haftungsregelung. Weltweit kennt soweit ersichtlich keine andere Rechtsordnung solche umfassenden Massnahmen mit einer vergleichbar strengen Haftungsregelung. Die Umsetzung der Initiative in der Schweiz dürfte für die betroffenen Unternehmen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen verbunden sein. Ein solcher Alleingang würde den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden.

Die Initiative will eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erwirken, damit das Unternehmen auch für Verletzungen von Menschenrechts- und Umweltstandards haftet, die von ihm kontrollierte Unternehmen oder Konzernuntergesellschaften im Ausland begehen. Damit würde die bestehende Haftung für Konzernuntergesellschaften nach Schweizer Recht erheblich erweitert. Dies könnte Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Unternehmen zur Folge haben. Namentlich könnten Schweizer Unternehmen deswegen ins Ausland wegziehen, was zum Verlust von