Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
4.2.2 Sorgfaltsprüfung der Unternehmen
Bundesblatt · BBl 2017 6362Bundesblatt · BBl 2017 6335
das bereits bestehende Engagement der Unternehmen in diesem Bereich. Bedeutende Wirtschaftsverbände haben sich mehrfach zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt bekannt.63
4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
4.2.1 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bei der Annahme der Initiative müsste deren Inhalt auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Die Initiative gibt vergleichsweise detaillierte Eckwerte für den Gesetzgeber vor. Diese würden eine gute Basis für die Umsetzung auf Gesetzesstufe bilden. Die Umsetzung könnte in einem Spezialgesetz, im ausservertraglichen Haftpflichtrecht, im Gesellschaftsrecht oder im Rechnungslegungsrecht des Obligationenrechts erfolgen. Zu erweitern wären dabei auch die Berichterstattungspflichten im Rahmen der Jahresrechnung bzw. des Lageberichts. Bei der Umsetzung der Initiative müsste der Gesetzgeber den Anwendungsbereich klar umschreiben. Insbesondere hätte er –
z. B. mittels Schwellenwerten – festzulegen, welche Unternehmen als KMU gelten würden und damit von der Sorgfaltsprüfungspflicht gemäss Initiative ausgenommen wären (es könnten beispielsweise die Schwellenwerte von Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR übernommen werden, welche die ordentliche von der eingeschränkten Revision abgrenzen). Die Ausnahmen kämen aber nur zur Anwendung, wenn die Tätigkeit eines Unternehmens nicht mit hohen Risiken im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes verbunden ist. Denkbar wäre auch, die KMU der Regelung im Grundsatz zu unterstellen, ihnen aber zu erlauben, auf die Einhaltung der Vorgaben zu verzichten, falls ihre Tätigkeit keine oder nur geringfügige Risiken aufweist. In diesem Bereich der Umsetzung hätte der Gesetzgeber somit einen gewissen Spielraum.
4.2.2 Sorgfaltsprüfung der Unternehmen
Die Sorgfaltsprüfung gemäss Artikel 101a Absatz 2 Buchstabe b E-BV verlangt von den Unternehmen, die negativen Auswirkungen zu identifizieren, Massnahmen dagegen zu ergreifen und darüber Bericht zu erstatten. Nachstehend werden diese Pflichten näher beschrieben. Ausserdem wird kurz auf den Umfang der Sorgfaltsprüfung eingegangen.
Identifizieren der negativen Auswirkungen
Die möglichen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt sind laut Initiative umfassend zu prüfen. Zu untersuchen sind die Auswirkungen, die durch die eigene Tätigkeit verursacht werden oder zu denen das Unternehmen beitragen kann oder die mit seiner Geschäftstätigkeit, seinen Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind.
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